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OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 4 L 235/95 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 4 L 235/95 (https://dejure.org/1996,13255)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begutachtung; Medizinische Untersuchung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.10.1995 - 3 A 28/95
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 4 L 235/95
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 4 L 235/95
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 - u.v. 17.05.1995 - 11 C 2.94 -), daß die Anforderung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn und soweit sie der Aufklärung gerade der konkret aufgekommenen Eignungszweifel dient.Es kann offenbleiben, ob danach die Gutachtenanforderung insoweit rechtswidrig war, als sie vom Kläger eine medizinische Begutachtung verlangte; denn diese Tatsache hatte auf das Verhalten des Klägers, das wesentliche Grundlage für den Schluß auf fehlende Eignung ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 a.a.O. m.w.N.), offensichtlich keinen Einfluß.
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 2.94
Medizinisch-psychologisches Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 4 L 235/95
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 - u.v. 17.05.1995 - 11 C 2.94 -), daß die Anforderung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn und soweit sie der Aufklärung gerade der konkret aufgekommenen Eignungszweifel dient.
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
BVerwG 3 C 1.97 OVG 4 L 235/95.