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• OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3268/95

  An der Beurteilung dieser Kosten als insgesamt "pflegesatzwirksam" (vgl. dazu den Beschl. d. Sen. v. 29. März 1996 - 4 M 880/95 - und den Beschl. v. 16. Oktober 1996 - 4 P 5133/96 - für den Zeitraum ab 1. März 1996) hält der Senat auch nach nochmaliger Prüfung fest.
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 4 P 5133/96

  Pflegesätze;; Deckelung; Pflegesätze

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3268/95

  An der Beurteilung dieser Kosten als insgesamt "pflegesatzwirksam" (vgl. dazu den Beschl. d. Sen. v. 29. März 1996 - 4 M 880/95 - und den Beschl. v. 16. Oktober 1996 - 4 P 5133/96 - für den Zeitraum ab 1. März 1996) hält der Senat auch nach nochmaliger Prüfung fest.

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

  E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …

  BVerwG 5 C 29.97 OVG 4 L 3268/95.
• OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02

  Anlagegut; Dauerförderung; Eigenkapital; Errichtung; Fördermittel; Förderung; …

  Die Klägerin wies insbesondere darauf hin, dass aufgrund der rechtskräftigen Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 26. September 1996 - 4 L 3268/95 und 4 L 3258/95 - endgültig feststehe, dass über den Pflegesatz des Heimbereichs nur der auf diesen entfallende Pachtanteil (Verhältnis 74 : 26) refinanziert werden könne.

  Nachdem aber das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom 23. Oktober 1996 (a. a. O.) es rechtskräftig abgelehnt habe, den Pachtanteil für den Akutbereich über Sozialhilfemittel nach dem BSHG zu finanzieren, habe sie sich in Gesprächen und Verhandlungen um die Klärung der Frage bemüht, wie dieses "strukturelle Defizit" gelöst werden könne.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Urteilen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1996 (a. a. O.).

  Insbesondere kann eine Änderung der Sachlage nicht in den Urteilen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1996 - 4 L 3268/95 und 4 L 3258/95 - und vom.

• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

  Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch …

  Es könne die Schiedsstelle vielmehr zur Neuberechnung unter Beachtung der gerichtlichen Entscheidungsgründe, und zwar auch des Urteils des Verwaltungsgerichts und "ergänzender" Äußerungen zu den "Hauptstreitpunkten" im Urteil des Senats vom selben Tage zum Parallelverfahren 4 L 3268/95, verpflichten.

 
• OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 7 L 3691/95

  Anordnung der Rücknahme einer Heimgelderhöhung und Pflegegelderhöhung; …

  Dies ist im Hinblick auf den Pachtzins - soweit er anteilig dem Langzeitbereich zuzurechnen ist - bereits vom 4. Senat des OVG Lüneburg (Urteil vom 23.10.1996 - 4 L 3268/95 -) so entschieden worden; dem schließt sich der erkennende Senat an.
• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99

  Angemessenheit; Bandbreite der Entgelte; externer Vergleich; Gewinnzuschlag; …

  Mit Urteil vom 23. Oktober 1996 (4 L 3268/95) hat der Senat die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen auf die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts verwiesen.
• OVG Niedersachsen, 21.05.1999 - 12 O 1998/99

  Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Erlaubniserteilung

  Entsprechend ist der ebenfalls in § 188 Satz 1 VwGO verwandte Begriff der "Sozialhilfe" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dahin eingeordnet worden, dass hierunter alle Streitigkeiten fallen, die aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes zu beurteilen sind, etwa auch Streitigkeiten über die Bemessung von Pflegesätzen (vgl. 4. Senat des Nds.OVG, Urt. v. 23.10.1996 - 4 L 3268/95 - Urt. v. 23.10.1996 - 4 L 3258/95 -), über Zuwendungen der Träger der Sozialhilfe (4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 2.10.1997 - 4 O 1757/97 -, FEVS 48, 298) oder über die Erstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe (…BVerwG, Urt. v. 28.11.1974 - BVerwGE V C 18.74 -, BVerwGE 47, 233, 238;… Urt. v. 14.10.1998 - BVerwG 5 C 2.98 -, ZFSH/SGB 1999, 217); denn das zeigt die allgemeine Fassung der Vorschrift auf, die auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete abhebt und aus Gründen der Vereinfachung eine umfassende "Pauschalregelung" trifft.