Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sozialhilfe: Verteilung des Kindergeldes auf alle Mitglieder einer Einstandsgemeinschaft - Kopfteilsprinzip

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 1 S 2 BSHG; § 26 Abs 1 S 1 BSHG
  Einstandsgemeinschaft; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kindergeld; Kopfteilsprinzip; Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

  Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

  Die Aufteilung des Kindergeldes nach "Kopfteilen" hält der Senat deshalb für richtig, weil das "Kopfteilprinzip" auch sonst das Sozialhilferecht als Strukturprinzip durchzieht (vgl. zur Aufteilung der Unterkunftskosten: BVerwG, Urt. v. 21. Jan. 1988 - BVerwG 5 C 68.85 -, BVerwGE 79, 17; zur Aufteilung eines Einkommensüberhangs eines Mitglieds der Gemeinschaft: Schulte, ZfSH/SGB 1990, 471, und Lutter, ZfSH/SGB 1997, 387).
• OVG Berlin, 27.07.1995 - 6 S 120.95

  Sozialhilferecht; Anrechnung; Kindergeld; Ausbildungsförderung; Zweckbestimmte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

  Er schließt sich vielmehr der Auffassung des OVG Berlin (Beschl. v. 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, 245) an, das entschieden hat, das Kindergeld sei nur insoweit auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, als es ihre Mutter, die Ausbildungsförderung in einer Höhe erhalte, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht voll decke, für den eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht brauche.
• BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

  Es dient allgemein der Minderung der Lasten der Familien mit Kindern und ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur zur Deckung des Bedarfs der Kinder bestimmt (vgl. allgemein zur Zweckbestimmung des Kindergeldes auch nach dem Jahressteuergesetz 1996: Senat, Beschl. v. 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527; Urt. v. 29. April 1998 - 4 L 1242/96 -, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG durch Beschl. v. 25. Nov. 1999 - BVerwG 5 B 108.98 - zurückgewiesen).
• OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97

  Sozialhilfe; Kindergeldzahlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

  Es dient allgemein der Minderung der Lasten der Familien mit Kindern und ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur zur Deckung des Bedarfs der Kinder bestimmt (vgl. allgemein zur Zweckbestimmung des Kindergeldes auch nach dem Jahressteuergesetz 1996: Senat, Beschl. v. 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527;… Urt. v. 29. April 1998 - 4 L 1242/96 -, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG durch Beschl. v. 25. Nov. 1999 - BVerwG 5 B 108.98 - zurückgewiesen).
• OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 4 L 1242/96

  Einkommen; Kindergeld und -zuschlag; Einkommen; Kindergeld; Regelunterhalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

  Es dient allgemein der Minderung der Lasten der Familien mit Kindern und ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur zur Deckung des Bedarfs der Kinder bestimmt (vgl. allgemein zur Zweckbestimmung des Kindergeldes auch nach dem Jahressteuergesetz 1996: Senat, Beschl. v. 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527; Urt. v. 29. April 1998 - 4 L 1242/96 -, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG durch Beschl. v. 25. Nov. 1999 - BVerwG 5 B 108.98 - zurückgewiesen).

• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …

  Das Berufungsgericht (OVG Lüneburg, Urteil vom 7. März 2000 - 4 L 3272/99 - NDV-RD 2000, 56) geht zwar zu Recht davon aus, dass das Kindergeld für die beiden minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2 und 3, das hier an die Klägerin zu 1 als Kindergeldberechtigte gezahlt worden ist, Einkommen ist und bei der Berechnung der Sozialhilfe nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigen ist.
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00

  Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Beschwerdezulassung; …

  Hierzu habe sich die Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht hinreichend deutlich geäußert; dies sei auch nicht in der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (4. Senat, Urt. v. 7.3.2000 - 4 L 3272/99 -, NDV-RR 2000, 56) geschehen, in der das 'Kopfteilprinzip' als Strukturprinzip des Sozialhilferechtes angesehen worden sei.
• VG Lüneburg, 23.01.2001 - 4 A 169/98

  Einkommen; Kindergeld; Kopfteile

  Die mit der Zahlung des Kindergeldes beabsichtigte Senkung der Lasten der gesamten Familie mit Kindern kann sinnvoll nur dann erreicht werden, wenn das Kindergeld gleichmäßig, d.h. nach "Kopfteilen", auf die Kinder verteilt wird (…vgl. LPK-BSHG, 5. Auflage, § 77 Rdnr. 40 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. vom 7.3.2000 - 4 L 3272/99 -, NDV-RD 2000, 56).