Rechtsprechung
VG Saarlouis, 25.05.2007 - 4 L 491/07 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.05.2007 - 4 L 491/07
- OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und …
Den hiergegen gerichteten Aussetzungsantrag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes durch Beschluss vom 25.5.2007 (4 L 491/07) zurück.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 4 L 491/07 und 7 B 346/07, der beigezogenen Behördenunterlagen (2 Hefter Personalgrundakten, 1 Beiheft Disziplinarverfahren, 1 Beiheft Ermittlungsakte , 1 Teilakte Beurteilungen und 1 Beiakte Besoldung) sowie der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Landau - - Bezug genommen.
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07
Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
Mit Verfügung vom 15.03.2007 enthob er ihn unter Einbehaltung in Höhe von 25 % seiner monatlichen Dienstbezüge vorläufig des Dienstes; der hiergegen gerichtete Aussetzungsantrag blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg (Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 25.05.2007 - 4 L 491/07 - und des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.09.2007 - 7 B 346/07 -).Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 4 L 491/07, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Klägerin und der Akten der Staatsanwaltschaft, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
- OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07
Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Mai 2007 - 4 L 491/07 - wird zurückgewiesen.