Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Beamte gehen vorläufig nicht von der Bezirksregierung auf die Landschaftsverbände über

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamte gehen nicht von Bezirksregierung auf Landschaftsverbände über - Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes

Verfahrensgang

• VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07 u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …

  Auszug aus VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a. -, Juris, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a. -, Juris, zur mit § 123 VwGO vergleichbaren Regelung des § 114 Abs. 2 StVollzG und mit w. N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a. -, Juris.

• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  Seit BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332 (356), in ständiger Rechtsprechung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - 13 B 1959/04

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Betreiberin von Mühlen im Rahmen …

  Auszug aus VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, Juris.
• VG Düsseldorf, 16.11.2007 - 34 L 1750/07

  Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens im Wege …

  Auszug aus VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  Doch selbst wenn dem Zuordnungsplan unter Hintanstellung aller dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken rechtliche Verbindlichkeit zugemessen und auf seiner Grundlage ein gesetzlicher Übergang von Beamten angenommen wird, schlägt zumindest für die vorliegenden Zwecke einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz folgender Umstand mit der Folge durch, dass der Antragsgegner zur Zeit keine für die Antragstellerin nachteiligen Folgerungen aus dem Umstand ziehen darf, dass sie im Zuordnungsplan erfasst ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16. November 2007 in dem personalvertretungsrechtlichen Verfahren 34 L 1750/07.PVL des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt, dass der auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehende Zuordnungsplan als Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW unterliegt und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.
• VG Münster, 18.12.2007 - 22 L 667/07

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Kommunalisierung der …

  Auszug aus VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  Dieser hat es durch die Konstruktion eines gesetzlichen Übergangs von Beamten unter gleichzeitiger Einbeziehung nichtförmlicher und für sich von den betroffenen Beamten aller Voraussicht nach nicht isoliert angreifbaren behördlichen Entscheidungen (Zuordnungsplan) unternommen, sowohl unter weitgehender Ausschaltung personalvertretungsrechtlicher Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte im Einzelfall - vgl. hierzu VG Münster, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 22 L 667/07.PVL - als auch unter vollständiger Ausschaltung einer Beteiligung der betroffenen Beamten (und sei es nur im Wege der gesetzlichen Anordnung einer Anhörung) dienstrechtlich objektiv wie subjektiv bedeutsame, im Einzelfall gravierend belastende Maßnahmen durchzusetzen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …

  In den bisher hiergegen geführten Eil- und Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster erhebliche Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des VersAEinglG geäußert (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 4 L 684/07 -) und das VG Düsseldorf sogar einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot angenommen (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 13 L 1824/07 - bzw. Urteile vom 30.05.2008 - 13 K 695/08 - u.a.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  In den bisher von Beschäftigten der bisherigen Versorgungsämter gegen den Personalübergang geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster erhebliche Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des Eingliederungsgesetzes geäußert (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 4 L 684/07 -) und das VG Düsseldorf sogar einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot angenommen (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 13 L 1824/07 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …

  Ob der hier geregelte Belastungsausgleich zutreffend bemessen ist, hat der Senat ebenso wenig zu entscheiden, wie die Frage, ob der Landesgesetzgeber die mit der Zuständigkeitsverlagerung verbundenen personalrechtlichen Maßnahmen (Art. 1 , Abschnitt II Straffungsgesetz) zutreffend geregelt hat (vgl. hierzu: VG Münster, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 684/07; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2007, 13 L 1824/07; VG Minden, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 636/07 zum Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben den Umweltrechts vom 11.12.2007 - KURG).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  In den bisher hiergegen geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster erhebliche Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des Eingliederungsgesetzes geäußert (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 4 L 684/07 -) und das VG Düsseldorf sogar einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot angenommen (z.B. Beschluss vom 21.12.2007 - 13 L 1824/07 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08

  Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …

  Ein solcher Fehler des Zuordnungsplans könnte, was das VG Münster in seinem Beschluss vom 21.12.2007 - 4 L 684/07 - angenommen hat, darin liegen, dass er ohne die erforderliche Zustimmung des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des MAGS zustande gekommen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
  Ein solcher Fehler des Zuordnungsplans könnte, was das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 4 L 684/07 - angenommen hat, darin liegen, dass er ohne die erforderliche Zustimmung des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des MAGS zustande gekommen ist.
• SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07

  Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

  Zunächst ist festzuhalten, dass die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gegen das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Bedenken sich ausschließlich auf die in den §§ 9 ff. des Gesetzes geregelten personalrechtlichen Maßnahmen beziehen und damit für die vorliegende Frage der Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung keine Rückschlüsse zulassen (vgl. zu der vorgenannten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Verwaltungsgericht - VG - Münster, Beschlüsse vom 21.12.2007, 4 L 702/07 und 22.12.2007, 4 L 684/07; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.11.2007, 34 L 1750/07 PVL und 21.12.2007, 13 L 1824/07 sowie VG Minden, Beschluss vom 21.12.2007, 4 L 636/07).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
  Ein solcher Fehler des Zuordnungsplans könnte, was das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 4 L 684/07 - angenommen hat, darin liegen, dass er ohne die erforderliche Zustimmung des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des MAGS zustande gekommen ist.
• VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 702/07
  Die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme - hier erreicht im Wege einer vorläufigen Feststellung - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stellt entgegen der in dem gleichliegenden Verfahren vor dem beschließenden Gericht - 4 L 684/07 - umfassend vorgetragenen und auch im hier zu entscheidenden Verfahren berücksichtigten Ansicht des Antragsgegners (dortiger Schriftsatz vom 20. Dezember 2007) keine Vorwegnahme der Hauptsache dar.