Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 2 II; ; LSA-KAG § 6 VI 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Mischfläche" im Satzungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht durch die besonderen Verteilungsregelungen für einen "verkehrsberuhigten Bereich"; Ausschluss einer Rückwirkungsanordnung in Anbetracht der "Reihenfolgeentscheidung" zum Schutz des Vertrauens der potentiellen Beitragspflichtigen; ...

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1517 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2002 - 2 M 175/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 M 525/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 121/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 -) hindert § 6 Abs. 6 KAG-LSA die Gemeinden zwar nicht, vor dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes vom 16.04.1999 begonnene Maßnahmen noch abzurechnen, wenn später erlassene (rückwirkende) Satzungen Mängel des kommunalen Rechtsetzungsverfahrens heilen und nach früherem Recht mögliche Beitragspflichten noch entstehen lassen sollen.

• BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

  d) Schließlich ist nicht klärungsbedürftig, dass - wie nunmehr in § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 geregelt - die Entstehung einer Beitragspflicht ohne Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 GG vom Vorliegen einer wirksamen Beitragssatzung spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses über die abzurechnende Maßnahme abhängig gemacht werden kann; dies entsprach auch der früheren Auffassung des Berufungsgerichts zum alten Recht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 4 M 525/04 - juris Rn. 5), die es erst mit seinem Beschluss vom 3. Juli 2006 (…4 M 246/06 - juris Rn. 11) aufgegeben hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13

  Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST …

  Auch wenn die Regelung im Interesse des Vertrauens der potentiellen Beitragspflichtigen sicherstellen soll, dass zunächst eine Satzung beschlossen und auf dieser Grundlage eine Ausbauentscheidung getroffen wird, ergibt sich daraus kein Verbot einer rückwirkenden Heilung einer nichtigen Satzung (a.M.: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Februar 2005 - 4 M 525/04 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 4 M 246/06

  Zur Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA für (Straßenausbau)Maßnahmen, die …

  Soweit sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt etwas anderes ergibt (…vgl. u. a. Urt. v. 17. Oktober 2002 - 2 L 121/01 -, S. 10, 12, 14, 20; Beschlüsse v. 2. Dezember 2004 - 2 M 609/04 - und v. 28. Februar 2005 - 4 M 525/04 -), hält der erkennende Senat daran nicht mehr fest.