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   OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91   

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https://dejure.org/1992,13572
OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91 (https://dejure.org/1992,13572)
OVG Berlin, Entscheidung vom 31.03.1992 - 4 N 7.91 (https://dejure.org/1992,13572)
OVG Berlin, Entscheidung vom 31. März 1992 - 4 N 7.91 (https://dejure.org/1992,13572)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausländerrecht; Asylantrag; Bundesamt; Zulassungsberufung; Anfechtbarkeit; Verfahrensmängel; Entscheidungsgründe

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 21.01.1992 - 21 CZ 92.30164
    Auszug aus OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91
    Erhebt der Asylbewerber sodann - wie hier - gegen beide Feststellungen des Bundesamtes Klage, ist auch über beide Streitgegenstände vom Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu treffen (vgl BayVGH, Beschluß vom 21. Januar 1992 - 21 CZ 92.30164).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1992 - A 12 S 1416/92

    Rechtsirrtümliche Beschränkung des Urteilsausspruchs auf den Asylanspruch aus GG

    Entscheidet das Gericht wegen unrichtiger Auslegung des Klageantrags subjektiv in vollem Umfang über das Klagebegehren, so liegt weder ein übergangener Antrag im Sinne von § 120 VwGO vor, der nur mit fristgebundenem Antrag auf Urteilsergänzung geltend gemacht werden könnte (BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung), noch kann deswegen ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO angenommen werden; vielmehr liegt grundsätzlich ein Vollendurteil vor, das jedoch wegen Verletzung des § 88 VwGO an einem Verfahrensmangel leidet, der gegebenenfalls durch Rechtsmittel zu beseitigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, a.a.O., unter Hinweis auf Urteil vom 24.6.1981, Buchholz 448.0 § 18 Nr. 10, und BGH, Urteil vom 27.11.1979, NJW 1980, 840, sowie BVerwG, Urteil vom 10.11.1988, Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 1; a.A. wohl OVG Berlin, Beschluß vom 31.3.1992 - OVG 4 N 7.91).
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