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VGH Bayern, 08.11.2000 - 4 N 98.2500 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 4 N 15.360
Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen …
Wie der Wortlaut der Vorschrift zweifelsfrei erkennen lässt, verfügt die Behörde bei solchen "isolierten" Eingliederungsanträgen - anders als nach der früheren Fassung des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 GO (dazu BayVGH, U.v. 14.2.1964 - 98 IV 59 u. a. - VGH n. F. 17, 13/15) und im Unterschied zu den in Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GO geregelten Fällen paralleler Anträge mehrerer Gemeinden (dazu BayVGH, U.v. 22.11.1990 - 4 N 87.3211 - n.v.; U.v. 8.11.2000 - 4 N 98.2500 - juris Rn. 15;… B.v. 18.3.2009 - 4 ZB 08.3195 - juris Rn. 8) - über keinen irgendwie gearteten Ermessens- oder Gestaltungsspielraum, der eine Berücksichtigung von Rechten privater Dritter zuließe. - VGH Bayern, 21.12.2004 - 4 N 01.959
Gemeindefreies Gebiet, Auflösungsverordnung, Eingliederung, Änderung im Gebiet …
Insbesondere halten sich die Erwägungen, mit denen die Regierung die Aufteilung des gemeindefreien Gebietes begründet hat (vgl. den Aktenvermerk auf Bl. 179 bis 182 der Behördenakte), im Rahmen des planerischen und organisatorischen Gestaltungsspielraums, den das Gesetz dem Verordnungsgeber einräumt (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2000 - 4 N 98.2500 - VwRR By 2001, 46 m.w.N.).