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   VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 NE 09.1301   

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https://dejure.org/2009,60447
VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 NE 09.1301 (https://dejure.org/2009,60447)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2009 - 4 NE 09.1301 (https://dejure.org/2009,60447)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 4 NE 09.1301 (https://dejure.org/2009,60447)
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  • VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

    Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 NE 09.1301
    Auch wenn die Vorschrift mit Beschluss des Senats vom heutigen Tag für unwirksam erklärt wurde und dieser Verfahrensausgang aufgrund des Urteils des Senats vom 4. Februar 2009 (Az. 4 N 08.778, BayVBl. 2009, 367) von Anfang an zu erwarten war, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds.
  • BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 NE 09.1301
    Sollte die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hauptsacheverfahren einlegen, würde das Bundesverwaltungsgericht auch dann Gericht der Hauptsache im Sinn des § 47 Abs. 6 VwGO, wenn der Senat dieser nicht abhelfen würde (vgl. BVerwG vom 18.5.1998 NVwZ 1998, 1065; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 158 zu § 47; J. Schmidt in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, RdNr. 110 zu § 47 und RdNr. 63 zu § 80).
  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 NE 09.1301
    Der Antrag, § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg bis zum Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens Az. 4 N 09.1300 außer Vollzug zu setzen, ist unbegründet.
  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 N 11.2673

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowohl im Hauptsache- wie im Normenkontrolleilverfahren (Az. 4 NE 09.1301) verwiesen.
  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowohl im Hauptsache- wie im Normenkontrolleilverfahren (Az. 4 NE 09.1301) sowie auf die Akte der Antragsgegnerin über den Normerlass verwiesen.
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