Volltextveröffentlichung

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist zur Nachbesserung - Doppelkupplungsgetriebe (DSG)

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17
• OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  Dem steht entgegen der Wertung des Klägers die in NJW 2013, 1523 veröffentlichte Entscheidung des BGH ( Urt . v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 ) nicht entgegen.

  Für ein "Montagsauto" ist kennzeichnend, dass es wegen herstellungsbedingter Qualitätsmängel fehleranfallig ist und deswegen neben einer Mehrzahl vorhandener Mängel auch künftig über eine längere Zeit herstellungsbedingte Mängel zu erwarten sind ( BGH , Urt . v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 , NJW 2013, 1523 Rn . 26).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  v. 2.10.2015 - 17 U 43/15, SchlHA 2016, 255 1 Die Revsion der beklagten Verkäuferin gegen dieses Urteil hat der BGH mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - zurückgewiesen.
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacheriüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann ( BGH , Urt . v. 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 , NJW 2010, 1448 Rn . 12).

 
• OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15

  Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  v. 2.10.2015 - 17 U 43/15, SchlHA 2016, 255 1 Die Revsion der beklagten Verkäuferin gegen dieses Urteil hat der BGH mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - zurückgewiesen.
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  Der BGH ( Urt . v. 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 , NJW 2007, 504 Rn . 11 ff.) hat lediglich die Vorgängerversion wegen Mehrdeutigkeit beanstandet.
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …

  Auszug aus LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  Die begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages vermag es auch nicht zu tragen, dass bei einer zu kurz bemessenen Fristsetzung eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird ( BGH , Urt . v. 21.06.1985 - V ZR 134/84 , NJW 1985, 2640 m. w. Nachw.).

• OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag; Beweislastverteilung bei zweifelhaften …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 22.03.2018, Az. 4 O 116/17, wird zurückgewiesen.

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 08.10.2019 - 4 O 116/17
• OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19

Wird zitiert von ...

• OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19

  Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8.10.2019 (Aktenzeichen 4 O 116/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:.

  das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8.10.2019, Az. 4 O 116/17, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen;.

  hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8.10.2019, Az. 4 O 116/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.