Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 201/97

  Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers für …

  7 U 201/97 4 O 117/97 LG Aachen 4 O 141/97 LG Aachen.

  Auf die Berufungen der Klägerinnen zu 1) und zu 2) und des Beklagten zu 1) werden die Teilurteile des Landgerichts Aachen vom 17.09.1997 - 4 O 117/97 und 4 O 141/97 - sowie das Schlussurteil vom 25.03.1998 - 4 O 117/97 - und das Grund- und Teilurteil vom 25.03.1998 - 4 O 141/97 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Im Streitverhältnis der Klägerin zu 1) zu den Beklagten zu 1) und 3) (4 O 141/97 LG Aachen, 7 U 201/97 und 77/98 OLG Köln):.

  a) 1. Instanz (4 O 141/97 LG Aachen):.

  Das Landgericht hat die gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Klagen der Klägerinnen zu 1) und 2) durch Teilurteile vom 17.09.1997 - 4 O 141/97 und 4 O 117/97 - (Bl. 131 ff. d. Akten 4 O 141/97 und Bl. 146 ff. d. Akten 4 O 117/97) abgewiesen.

  Im Streitverhältnis der Klägerin zu 1) zu dem Beklagten zu 1) hat es die Klageansprüche durch Grundurteil vom 25.03.1998 - 4 O 141/97 - dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und zugleich mit Teilurteil der Feststellungsklage stattgegeben.

  Die Klägerin zu 1) hat gegen das ihr am 26.09.1997 zugestellte Teilurteil vom 17.09.1997 - 4 O 141/97 - mit bei Gericht am 24.10.1997 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb der ihr bis zum 05.02.1998 gewährten Fristverlängerung mit einem bei Gericht am 03.02.1998 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

  Gegen das ihm am 30.03.1998 zugestellte Grund- und Teilurteil vom 25.03.1998 - 4 O 141/97 - hat er mit einem bei Gericht am 16.04.1998 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er innerhalb der ihm bis zum 18.06.1998 gewährten Fristverlängerung mit einem bei Gericht am selben Tage eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

  die Klagen der Klägerinnen zu 1) und 2) unter Aufhebung der Urteile des Landgerichts Aachen vom 25.03.1998 - 4 O 117/97 und 4 O 141/97 - abzuweisen.