Rechtsprechung
LG Cottbus, 21.06.2001 - 4 O 292/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 21.06.2001 - 4 O 292/00
- OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 6 W 144/01
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 6 W 144/01
Selbstständige Rechtspersönlichkeit; Verfügungskläger; Telefonnummer-CD; …
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 21.6.2001 - 4 O 292/00 - aufgehoben.Das Landgericht Cottbus hat der Verfügungsbeklagten, die - wie sich später herausstellte - keine selbständige Rechtspersönlichkeit, sondern eine unselbständige Verkaufsstelle einer im einzelnen nicht feststehenden Gesellschaft ist, auf Antrag des Verfügungsklägers durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 - 4 O 292/00 - im Wege einstweiliger Verfügung untersagt, den Vertrieb einer Telefonnummern-CD vorzunehmen, auf welcher sich auch Anschrift und Nummer des Verfügungsklägers befanden.