Volltextveröffentlichung

• wvr-law.de

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Verden auch nach 2010 noch fehlerhaft

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung Darlehen muss ladungsfähige Anschrift enthalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung Darlehen muss ladungsfähige Anschrift enthalten

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Verden auch nach 2010 noch fehlerhaft

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

  Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Verzinsung der von ihm auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (…BGH, Urt. v. 12.11.2002 -XI ZR 47/01; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses zieht und diese demzufolge als Nutzungsersatz herausgeben muss (…BGH, Urt. v. 28.10.2014-XI ZR 348/13; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

  Nach § 346 Abs. 2 Hs. 1 BGB ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen, allerdings steht dem Darlehensnehmer nach § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB der Nachweis offen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war; dass also der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013-1-6 U 64/12).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24/97, zit. n. juris) hat eine Postfachanschrift insbesondere deshalb nicht als ladungsfähige Anschrift ausreichen lassen, weil das Schriftstück mit Hilfe einer Postfachanschrift erst dann zugestellt ist, wenn es der benachrichtigte Zustellungsempfänger tatsächlich abholt, und der Erfolg der Zustellung sowie deren Zeitpunkt von der Mitwirkung des Empfängers abhängt.

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Tz. 13).

  Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a.a.O., Tz. 23 f.; OLG Celle…, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, Rn. 48, juris).

 
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

  Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Tz. 13).

  Hinzukommen muss nämlich, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a.a.O.).

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21).

  Weiter stehen weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 (Az. I ZR 306/99), noch vom 25.01.2012 (Az. VIII ZR 95/11), diesem Verständnis entgegen.

• BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

  Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Tz. 13).

  Dies setzt voraus, dass die Beklagte sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a.a.O; OLG Celle…, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, Rn. 50, juris).

• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2004 a.a.O., Tz. 23 f.; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, Rn. 48, juris).

  Dies setzt voraus, dass die Beklagte sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 …und vom 29. Januar 2013, a.a.O; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, Rn. 50, juris).

• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21).

  Die zuerst genannte Entscheidung, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-lnfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-lnfoV eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten- Verordnung geändert hat (vgl. dazu auch OLG Koblenz NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris).

• OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Danach wird der Brief von der Post an den Absender zurückgesandt Der Zustellungsversuch ist dann gescheitert (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 17 U 138/14 Rn. 26, juris).

  Insofern ist der Fall der Angabe einer Postfachanschrift auch nicht mit den durch das OLG Frankfurt mit Beschlüssen vom 01.10.2014 - 17 U 138/14 und 04.08.2014 - 19 U 100/14 Fällen vergleichbar, in denen lediglich eine Postleitzahlanschrift eines Großkundenempfängers angegeben war, die Zustellung aber unzweifelhaft an die für diesen Großkunden hinterlegte physische Anschrift und gerade nicht an ein Postfach des Großkunden erfolgte.

• OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 122/12

  Hinweisbeschluss hinsichtlich der Rückabwicklung eines Darlehens

  Auszug aus LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Verzinsung der von ihm auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (…BGH, Urt. v. 12.11.2002 -XI ZR 47/01; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses zieht und diese demzufolge als Nutzungsersatz herausgeben muss (…BGH, Urt. v. 28.10.2014-XI ZR 348/13; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

  Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

  Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

  Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 19 U 100/14

  Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers
• BGH, 03.05.1995 - XI ZR 195/94

  Höhe des Verzugsschadens von Banken

• OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

  Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

  unter Abänderung des am 24. Juli 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Verden - 4 O 363/14 - die Klage abzuweisen.