Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 4 O 450/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 4 O 450/04
- OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 9 U 28/06
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 17.04.2008 - 4 U 96/07
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Sachvortrags in einem nicht …
Wie der Kläger selbst vorträgt, wurde in dem Vergleich in dem Verfahren 4 O 450/04 (Landgericht Frankenthal/Pfalz) eine Übertragung der Rechte aus der Sicherungsabrede nicht protokolliert.