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| OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23 |
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- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Entscheidendes Kriterium für die Unechtheit ist die Identitätstäuschung: Über die Person des wirklichen Ausstellers wird ein Irrtum erregt; der rechtsgeschäftliche Verkehr wird auf einen Aussteller hingewiesen, der in Wirklichkeit nicht hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung steht (vgl. BGH, Beschluss v. 21.03.1985 - 1 StR 520/84, juris Rn. 8). - BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Auf die Sachrüge hin ist nur zu überprüfen, ob die Urteilsgründe rechtlich einwandfrei, das heißt frei von Widersprüchen, Unklarheiten und Verstößen gegen die Denkgesetze oder gesicherte Lebenserfahrung sind (vgl. BGH, Urteil. vom 01.06.2016 - 1 StR 597/15, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 337 Rn. 27 m.w.N.). - BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02
Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung (…vgl. OLG Gelle, Beschluss v. 19.10.2007 - 32 Ss90/07, juris Rn. 37; BGH, Urteil v. 27.09.2002 - 5 StR 97/02, juris Rn. 15).
- BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10
Urkundenfälschung (Authentizität; Täuschung über den Urheber; schriftliche Lüge; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Es reicht nicht aus, wenn die Feststellung nur anhand von Umständen möglich ist; die außerhalb der Urkunde liegen (vgl. BGH, Beschluss v. 23.03.2010 - 5 StR 7/10, juris Rn. 4;… Fischer StGB 69. Aufl. § 267 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2021 - 4 StR 480/20, juris). - BGH, 02.03.2023 - 2 StR 119/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität: Entfernung von einer festen …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Die Schlussfolgerungen des Tatrichters dürfen sich schließlich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2023 - 2 StR 119/22, juris; BGH Beschluss v. 18.06.2008 - 2 StR 225/08, juris). - BGH, 18.06.2008 - 2 StR 225/08
Beihilfe zum Mord; Beweiswürdigung (zweifelhafter Erfahrungssatz; Zirkelschluss; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2024 - 4 ORs 162/23
Die Schlussfolgerungen des Tatrichters dürfen sich schließlich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2023 - 2 StR 119/22, juris; BGH Beschluss v. 18.06.2008 - 2 StR 225/08, juris).