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   LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15 Hw   

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https://dejure.org/2015,44574
LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15 Hw (https://dejure.org/2015,44574)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 16.06.2015 - 4 Qs 13/15 Hw (https://dejure.org/2015,44574)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 4 Qs 13/15 Hw (https://dejure.org/2015,44574)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Token, Passwort

  • Verkehrsrecht Blog

    Betroffener erhält keine PoliScan Speed-Daten zur Überprüfung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Bußgeldbehörde zur Herausgabe des Tokens und Passworts für eine Geschwindigkeitsmessung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht: Zirkelschluss bei PoliscanSpeed

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Herausgabe von Token und Passwort für eine Geschwindigkeitsmessung?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
    Fehlerquellen brauchen nur erörtert werden, soweit der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt (BGHSt 39, 291-305).

    Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler- gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls freizustellen (BGHSt 39, 291, 297).

    Bereits in Strafsachen können regelmäßig Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt sind, so dass keine strengeren Anforderungen in Bußgeldsachen gelten können, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs ausgerichtet sind (BGHSt 39, 291, 299).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
    Messungen mit PoliScanSpeed-Messgeräten, die unter Einsatz dieser Geräte- und Auswertesoftwarekombination (hier: Geräte-Softwareversion 3.2.4 und Auswertesoftware Tuff-Viewer 3.45.1) durchgeführt wurden, sind aufgrund der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - PTB - (hier: Zulassungszeichen:18.11/07.01) standardisierte Messverfahren im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012, 4 Ss 39/12; OVG Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 05. März 2015, 8 B 1213/14, VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2014, 6 K 8838/13, OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04. Dezember 2014, 2 Ss-OWi 1041/14 und viele andere).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
    Messungen mit PoliScanSpeed-Messgeräten, die unter Einsatz dieser Geräte- und Auswertesoftwarekombination (hier: Geräte-Softwareversion 3.2.4 und Auswertesoftware Tuff-Viewer 3.45.1) durchgeführt wurden, sind aufgrund der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - PTB - (hier: Zulassungszeichen:18.11/07.01) standardisierte Messverfahren im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012, 4 Ss 39/12; OVG Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 05. März 2015, 8 B 1213/14, VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2014, 6 K 8838/13, OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04. Dezember 2014, 2 Ss-OWi 1041/14 und viele andere).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Gültige Eichung des Messgeräts zur Tatzeit

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
    Messungen mit PoliScanSpeed-Messgeräten, die unter Einsatz dieser Geräte- und Auswertesoftwarekombination (hier: Geräte-Softwareversion 3.2.4 und Auswertesoftware Tuff-Viewer 3.45.1) durchgeführt wurden, sind aufgrund der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - PTB - (hier: Zulassungszeichen:18.11/07.01) standardisierte Messverfahren im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012, 4 Ss 39/12; OVG Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 05. März 2015, 8 B 1213/14, VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2014, 6 K 8838/13, OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04. Dezember 2014, 2 Ss-OWi 1041/14 und viele andere).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
    Messungen mit PoliScanSpeed-Messgeräten, die unter Einsatz dieser Geräte- und Auswertesoftwarekombination (hier: Geräte-Softwareversion 3.2.4 und Auswertesoftware Tuff-Viewer 3.45.1) durchgeführt wurden, sind aufgrund der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - PTB - (hier: Zulassungszeichen:18.11/07.01) standardisierte Messverfahren im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Februar 2012, 4 Ss 39/12; OVG Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 05. März 2015, 8 B 1213/14, VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2014, 6 K 8838/13, OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04. Dezember 2014, 2 Ss-OWi 1041/14 und viele andere).
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