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BSG, 30.09.1997 - 4 RA 47/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Monatlicher Wert eines Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung der Beitragszeiten bei Vertriebenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 123/95
Berechnung des monatlichen Werts für Altersruhegeld eines Verfolgten des …
Auszug aus BSG, 30.09.1997 - 4 RA 47/97
Er nimmt Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 29. April 1997 (4 RA 123/95) und weist darauf hin: Ihm müsse Vertrauensschutz gemäß Art. 6 § 4 Abs. 3 FANG gewährt werden.Sie ist durch eine entsprechende Anwendung des Art. 6 § 4 Abs. 3 Satz 1 FANG zu schließen (vgl hierzu näher: Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 27/03 R
Fremdrentenrecht - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Bewertung …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zum Vertrauensschutz für Berechtigte, die sich am 30. Juni 1990 im Ausland aufhielten, aber bereits ein Rentenanwartschaftsrecht erworben hatten (…Urteile des 4. Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 und vom 30. September 1997 - 4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97 und 4 RA 55/97 - unveröffentlicht - sowie Urteil des 13. Senats vom 30. Oktober 1997 - 13 RA 1/96 - veröffentlicht in JURIS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - L 13 RJ 106/00
Rentenversicherung
Das BSG habe in den Urteilen vom 30.10.1997 - 13 RA 1/96, 30.09.1997- 4 RA 47/97- und 29.04.1997 - 4 RA 123/95- eine analoge Anwendung für geboten gehalten, wenn der Versicherte bis zum Ablauf des 30.06.1990 in einer Sparte der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anwartschaftsrecht erworben habe, dessen Erstarken zum Vollrecht nur noch vom Eintritt des Versicherungsfalls und vom Fehlen von das sogenannte Stammrecht hindernden oder vernichtenden Einwendungen abhängig gewesen sei. - BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Anrechnung von Fremdrentenzeiten in Polen; Branchenmodell; Abkommen zwischen der …
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht.