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   BSG, 25.04.1990 - 4 RA 60/89   

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https://dejure.org/1990,1829
BSG, 25.04.1990 - 4 RA 60/89 (https://dejure.org/1990,1829)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1990 - 4 RA 60/89 (https://dejure.org/1990,1829)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1990 - 4 RA 60/89 (https://dejure.org/1990,1829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entrichtung von Beiträgen im Kontoabbuchungsverfahren - Beitrag - Kontoabbuchug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Kontoabbuchungsverfahrens bei der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 1000 (Ls.)
  • BB 1990, 1492
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 1990 (- 4 RA 60/89 -, juris) die Regelung in einer Verordnung des zuständigen Bundesministers über die Verpflichtung von in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Selbstständigen zur Erteilung einer Abbuchungsermächtigung als mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 2 und Art. 3 GG vereinbar angesehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 2 A 1351/16

    Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

    Gleiches gilt für den genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der - wie auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. April 1990 - 4 RA 60/89 - mit § 4 BEVO eine satzungsrechtliche Vorschrift der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zum Gegenstand hatte.
  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen

    Das BSG hat bereits über die Verpflichtung eines auf seinen Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Selbstständigen entschieden, der dem Rentenversicherungsträger eine Ermächtigung zu erteilen hatte, die von ihm geschuldeten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Kontoabbuchungsverfahrens einzuziehen (vgl Urteil vom 25.4.1990, 4 RA 60/89, SozR 3-5363 § 4 Nr. 1).
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

    § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im

    Es fehlt schon eine Vergleichsgruppe, im Verhältnis zu der eine Ungleichbehandlung entstehen könnte (vgl. BSG, U.v. 25.4.1990 - 4 RA 60/89 - NZA 1990, 1000).
  • OVG Saarland, 09.02.2017 - 1 A 728/16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    siehe zur Rechtmäßigkeit der Einziehung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung im Kontoabbuchungsverfahren BSG, Urteil vom 25.4.1990 - 4 RA 60/89 -, Juris.
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