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   OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 RE Miet 1/86   

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https://dejure.org/1986,4231
OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 RE Miet 1/86 (https://dejure.org/1986,4231)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.1986 - 4 RE Miet 1/86 (https://dejure.org/1986,4231)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - 4 RE Miet 1/86 (https://dejure.org/1986,4231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung wegen Eigenbedarf; Hilfs- und Pflegeperson; Ernsthafter Aufnahmewille

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung; Kündigungsfrist; Pflegedienst für Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2, § 564b Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1212
  • NJW-RR 1986, 1213
  • MDR 1986, 1030
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 02.03.1982 - Allg. Reg. 115/81
    Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 REMiet 1/86
    115/81 (NJW 1982, 1159 = RES Band II, § 564 b BGB Nr. 15) für den vorliegenden Fall bejahrt, jedoch das Mietverhältnis gemäß § 556 a BGB , § 308 a ZPO auf unbestimmte Zeit verlängert.

    Der Senat ist auch nicht durch den Rechtsentscheid des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 2.3.1982 (Allg. Reg. 115/85 - RES Band II, § 564 b , BGB Nr. 15 = NJW 1982, 1159 = WuM 1982, 125 ) an einer Entscheidung gehindert.

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

    Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 REMiet 1/86
    Da es sich bei ihr nicht um eine Norm des Wohnungsnotrechtes handelt, welche die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum regelt, sondern um eine solche des sozialen Mietrechtes, die dem Vermieter die Verfolgung seiner Interessen gestattet, soweit dadurch keine willkürliche Beeinträchtigung der Rechte des Mieters vorgenommen werden, ist der Vermieter als Eigentümer grundsätzlich darin frei, seine Lebensführung unter Nutzung seines Eigentums so zu gestalten, wie er das für richtig hält (BVerfGE 68, 361/375 = NJW 1985, 2633/2635 = JZ 1985, 528/530; Schulte, JZ 1985, 530/531).
  • OLG Karlsruhe, 26.10.1982 - 3 REMiet 4/82
    Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 REMiet 1/86
    Vielmehr ist in einem solchen Falle ein vernünftiges billigenswertes Interesse des Vermieters an der Erlangung der Wohnung als gegeben anzusehen, hinter dem das generelle Interesse des Mieters an der Erhaltung seiner Wohnung zurücktreten muß (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 26.10.1982 - RES II, § 564 b BGB Nr. 23 = NJW 1983, 579 m.w.N.).
  • AG Hagen, 26.02.1982 - 6 C 461/81

    Mietminderung bei Mängeln der Oberlichter der Wohnungsfenster

    Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1986 - 4 REMiet 1/86
    Das der Vorlage zugrunde liegende rechtliche Problem ist schon anderweitig Gegenstand richterlicher Entscheidungen gewesen (LG Bielefeld WuM 1972, 178; LG Wuppertal WuM 1982, 282 ; AG Bergisch Gladbach Wum 1980, 186; vgl. auch LG Osnabrück Wum 1976, 124; AG Solingen WuM 1984, 2; AG Völklingen DWW 1973 123).
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