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| BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 41/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
Das LSG meint jedoch, die Klägerin habe mit ihrem förmlichen Antrag auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugleich auch Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beantragt, und verweist zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 21. September 1983 (4 RJ 41/82). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- 4 RJ 41/82 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- 4 RJ 41/82 -, juris. - OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07
Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf …
Der Einzelne darf mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern (BSG…, Urt. vom 26.08.2008 - - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 und Urt. vom 21.09.1983 - 4 RJ 41/82 - [...]). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 14 P 2/04 Zwar hat das BSG (Urteil vom 21. September 1983, Az.: 4 RJ 41/82) entschieden, § 16 SGB I verhindere auch, dass einem Leistungsberechtigten dadurch Nachteile entstünden, dass er bei mehrfachem Leistungsanspruch seine Leistungsanträge nicht an alle in Betracht kommenden Leistungsträger richtet, eine vergleichbare Situation ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.