Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 4 S 1647/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beamtenrecht: Beihilfe - Kosten einer ambulanten Operation - Abgeltung der Kosten für den Operationssaal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.04.1994 - 15 K 2075/93
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 4 S 1647/94
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 229 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2090/05
Keine Begründungspflicht für den 2,3fachen Gebührensatz bei dentin-adhäsiven …
Das bedeutet, wie das Verwaltungsgericht richtig hat, dass in der Zahnarztrechnung die Gebühr zutreffend nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) bezeichnet und errechnet sein muss (vgl. auch Senatsbeschluss vom 08.03.1995 - 4 S 1647/94 - zur insoweit vergleichbaren Regelung für ärztliche Leistungen gemäß § 31 Abs. 3 Satz 3 - früher Satz 2 - der Satzung). - VG Stuttgart, 13.11.2002 - 17 K 2363/01
Einordnung dentinadhäsiver Füllungen in die zahnärztliche Gebührenordnung im …
Zum anderen besteht die Leistungspflicht der Beklagten nur für Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, die nach der Gebührenordnung für Zahnärzte zu vergüten sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.03.1995 - 4 S 1647/94 -). - VG Stuttgart, 11.02.2003 - 17 K 720/01
Gebührenziffern 205 bis 211 GOZ für zahnärztliche dentinadhäsive …
Das bedeutet zum einen, dass in der Arztrechnung die Gebühren nach der Gebührenordnung für Zahnärzte bezeichnet und errechnet sein müssen; zum anderen besteht die Leistungspflicht der Beklagten nur für Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, die nach der Gebührenordnung für Zahnärzte zu vergüten sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.1995 - 4 S 1647/94 -). - VG Minden, 28.11.2001 - 4 K 741/00
Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen einer Bandscheibenoperation eines …
Das bedeutet, dass die Kosten für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Operationssälen und Behandlungszimmern in diesen Fällen vom Patienten über die Pflegesätze dem Krankenhausträger vergütet werden - vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.1995 - 4 S 1647/94 -, IÖD 1995, 247 - und mit dem Pflegesatz bereits abgegolten sind.