Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft für Arbeitssicherheit, gründlich und umfassende Fachkenntnisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Ingenieurs als Fachkraft für Arbeitssicherheit; Darlegungslast und Beweislast bei einer Höhergruppierungsklage; Voraussetzungen für das Vorliegen der Fallgruppe 21 der Vergütungsgruppe IV b des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); Eingruppierung ...

• Judicialis

  ArbGG § 72 a; ; BAT § 2; ; BAT § 22; ; ArbSichG § 6; ; ArbSichG § 6 Abs. 1 S. 2; ; ArbSichG § 7; ; ArbSichG § 7 Abs. 1 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - Merkmal der gründlichen umfassenden Fachkenntnisse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Für die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eines Lebensmittelkontrolleurs hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts solche Überlegungen angestellt (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -).

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.

• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil von 16.Oktober 1985 (4 AZR 149/84) für die so genannten Sicherheitsmeister ausgeführt, dass die die Rechtsverhältnisse dieser Personen regelnden Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes keine Bedeutung für die tarifliche Mindestgruppierung von Angestellten mit entsprechenden Aufgaben haben.

• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92

  Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Äußerlich ähnliche oder gleiche Tätigkeiten können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden, wenn sie tariflich verschieden zu bewerten sind und auch tatsächlich in sinnvoller Weise getrennt werden können (BAG Urteil v. 25. August 1993, - 4 AZR 608/92- ).

  Das Merkmal den gründlichen umfassenden Fachkenntnisse verlangt daher eine Steigerung gegenüber den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse der Tiefe und der Breite nach (BAG, Urteil v. 25.August 1993, - 4 AZR 608/92 -).

 
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der Vielseitigkeit ist nicht auf die reine Zahl insgesamt anzuwendender Gesetze und Paragraphen abzustellen, sondern vielmehr auf den inhaltlichen Umfang der Fachkenntnisse insgesamt, die auf einem einzigen Fachgebiet oder in einem einzigen Gesetz umfassend sein können, hingegen auf mehreren Gebieten nur durchschnittlich oder gering (BAG, Urteil v. 28.09.1994, - 4 AZR 542/93 -).
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Vielseitigkeit ist dabei kein allumfassender Begriff in dem Sinne, dass der Angestellte alle Sachgebiete der Verwaltung mit gründlichen Fachkenntnisse beherrschen muss, der Begriff der Vielseitigkeit steht vielmehr zwischen dem Begriff "allseitig" und dem Begriff "einseitig" (BAG, Urteil v. 29.08.1984, - 4 AZR 338/82-).
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Die Darlegungslast orientiert sich an den rechtlichen Erfordernissen der einzelnen Tätigkeiten (BAG, Urteil v. 19.03.1980, - 4 AZR 300/78 -).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat insbesondere bei Tätigkeiten mit Leitungsaufgaben die Auffassung vertreten, dass ganze Tätigkeitsbereiche von Angestellten - zum Teil auch wegen eines bestehenden unlösbaren inneren Zusammenhangs - insgesamt einen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. nur BAG, Urteil v. 18.05.1994, -4 AZR 412/93 - ; BAG, Urteil v. 12.06.1996, - 4 AZR 91/95 - BAG, Urteil v. 24.09.1997, - 4 AZR 452/96 -).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des für Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten zuständigen 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der betreffende Angestellte die allgemeinen Anforderungen der Eingangsvergütungsgruppe erfüllt, auf die die weiterführenden Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe aufbauen (vgl. nur: BAG, Urteil v. 04.Mai 1994, - 4 AZR 447/93 -).
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Unter der entsprechenden Tätigkeit eines technischen Angestellten im Sinne der Fallgruppe 21 der Vergütungsgruppe IV b ist daher eine Tätigkeit zu verstehen, die "Ingenieurzuschnitt" hat, das heißt, die Tätigkeit muss objektiv die Befähigkeit erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln (BAG, Urteil v. 29.10.1980, - 4 AZR 750/78 -).
• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

  Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

  Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15

  OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus (BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, BeckRS 2012, 70095 zum TV-L; BAG v. 28.09.1994 - 4 AZR 542/93, AP BAT 1975 § 22, 23 Nr. 185; LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfüllt (LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris, m. Verweis auf BAG AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Gesetzesanwendung an sich ist bereits typische Aufgabe der Verwaltung (LAG Schleswig Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

  Ein Fachwissen, dass sich auf Grundtatbestände und deren Zusammenhänge beschränkt, reicht für stärker analysierende, zur Entscheidung von Zweifelsfällen notwendige Denkvorgänge nicht aus (LAG Frankfurt v. 31.01.1985 - 9 Sa 458/84, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15

  OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus (BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, BeckRS 2012, 70095 zum TV-L; BAG v. 28.09.1994 - 4 AZR 542/93, AP BAT 1975 § 22, 23 Nr. 185; LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfüllt (LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris, m. Verweis auf BAG AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Gesetzesanwendung an sich ist bereits typische Aufgabe der Verwaltung (LAG Schleswig Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

  Ein Fachwissen, dass sich auf Grundtatbestände und deren Zusammenhänge beschränkt, reicht für stärker analysierende, zur Entscheidung von Zweifelsfällen notwendige Denkvorgänge nicht aus (LAG Frankfurt v. 31.01.1985 - 9 Sa 458/84, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 29.11.2007 - 4 Sa 355/07, juris).

• ArbG Frankfurt/Oder, 03.04.2014 - 3 Ca 1967/13

  Arbeitnehmereingruppierung - Landesbetrieb Straßenwesen

  Auch insoweit überwiegt die Tätigkeit des Prüfens und Kontrollierens im Sinne einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe, wobei der Kläger selbstverständlich seinen technischen Sachverstand anzuwenden hat (LAG Schleswig-Holstein vom 29.11.2007, 4 Sa 355/07 Rn 39 u. 40).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - 5 Sa 149/10

  Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Höhergruppierung, BAT/AOK-Neu Verg.Gr. VII, …

  Die Darlegungslast orientiert sich an den rechtlichen Erfordernissen der einzelnen Tätigkeiten (…BAG Urt. v. 19.03.1980, - 4 AZR 300/78 -, AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 29.11.2007 ­ 4 Sa 355/07 -, zit. n. Juris).