Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 29.03.2004 - 4 So 128/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 29.03.2004 - 4 So 128/02
- BVerwG, 10.06.2004 - 5 B 49.04
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
Der erkennende Senat hält - in Übereinstimmung mit dem 1. Senat (vgl. Beschl. v. 23.2.2005, 1 Bf 310/04) und mit dem 4. Senat (vgl. Beschl. v. 29.3.2004, 4 So 128/02) des Gerichts sowie mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.8.1980, DÖV 1981, 180) - eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Protokollberichtigung für nicht gegeben.