Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.11.1997 - 4 Ss OWi 1053/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Begründung der Rechtsbeschwerde, Frist, ordnungsgemäße Ausführung der richterlichen Zustellungsanordnung, Zustellung an Betroffenen statt an Verteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 475
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 03.09.1991 - 1 Ws 424/91
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1997 - 4 Ss OWi 1053/97
Hieraus ist abzuleiten, daß der Vorsitzende auch anordnen muß, wie und an wen die Entscheidung zugestellt werden soll (vgl. OLG Koblenz, NStZ 1992, 194 m.w.Nachw.) und daß eine unter Verstoß gegen seine Anordnung veranlaßte Zustellung unwirksam ist.