Rechtsprechung
| BayObLG, 16.12.1974 - RReg. 4 St 563/74 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 744
- BayObLGSt 1974, 165
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Denn das "Zuführen zu anderen als Wohnzwecken" des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG wird in Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich auch als "Aufgabe des Wohnzwecks" umschrieben und damit erläutert, ist also ersichtlich in einem umfassenderen Sinne gemeint (anders -- auch zum folgenden -- BayObLG, Beschluß vom 16. Dezember 1974 -- 4 St 563/74 OWi -). - BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77
Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 16. Dezember 1974 (NJW 1975, S. 744 f) gehindert.