Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1996 - 4 StR 718/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund mangelnden Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - 4 StR 718/95
Der Senat bemerkt ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Die Revision bringt keine Umstände vor, die im Zusammenhang mit der Abtrennung des Verfahrens gegen die mitangeklagte Ehefrau einen Ermessensmißbrauch (…vgl. Pfeiffer in KK-StPO 3. Aufl. § 2 Rdn. 15) oder eine den Angeklagten beschwerende Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht (vgl. BGHSt 18, 238, 239) belegen.
- BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13
Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen …
Ob die Trennung hingegen zweckmäßig war, hat das Revisionsgericht anders als das Beschwerdegericht nicht zu überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1996 - 4 StR 718/95;… vom 15. Februar 2001 - 3 StR 546/00, BGHR StPO § 4 Verbindung 16;… Fischer aaO).