Rechtsprechung
| LG Bonn, 05.04.2016 - 4 T 107/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
"FKH GbR" ; "FKH OHG" ; Nachweis Titelgläubiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Namentliche Bezeichnung des Gläubigers im Vollstreckungstitel; Nachweis der Identität von Titel- und Vollstreckungsgläubiger gegenüber dem zuständigen Vollstreckungsorgan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldbröl - 5b M 50/16
- LG Bonn, 05.04.2016 - 4 T 107/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.07.2011 - I ZB 93/10
Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der …
Auszug aus LG Bonn, 05.04.2016 - 4 T 107/16
Allerdings steht die bloße Änderung eines Namens oder der Firma einer Partei der Zwangsvollstreckung aus dem Titel dann nicht entgegen, wenn die Identität von Titel- und Vollstreckungsgläubiger dem zuständigen Vollstreckungsorgan (welches insoweit zu keinerlei eigenständigen Ermittlungen verpflichtet ist) durch entsprechende Urkunden - zweifelsfrei - nachgewiesen wird (vgl. hierzu BGH I ZB 93/10 Tz 6;… Zöller-Stöber , ZPO, 30. Auflage, § 750 Rn 10 m.w.N.).