Rechtsprechung
LG Traunstein, 28.01.2008 - 4 T 3931/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vereinsregister: Löschung eines Vereins mit dem Namensbestandteil "Bundesverband" wegen Verstoßes gegen die Namenswahrheit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung bereits im Zeitpunkt der Eintragung unzulässigen Löschung; Vorliegen eines irreführenden Vereinsnamens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Vereinsrecht - Der Name "Bundesverband" setzt einen großen Verein voraus
Verfahrensgang
- AG Traunstein, 19.10.2007 - VR 200154
- LG Traunstein, 28.01.2008 - 4 T 3931/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 580
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10
Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig
Letztlich gibt auch die vom Amtsgericht für seine Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Traunstein (Beschluss vom 28.01.2008, az. 4 T 3931/07, zitiert nach juris) vorliegend keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung, da dieser Entscheidung ein nicht mit dem vorliegenden vergleichbarer Sachverhalt zu Grund lag.