Rechtsprechung
| LG Hannover, 09.09.2019 - 4 T 70/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96
Auszug aus LG Hannover, 09.09.2019 - 4 T 70/19
Reicht selbst eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringungsverfügung, mit der die Rechtsmäßigkeit der Unterbringung festgestellt wird, allein nicht aus, um eine Gewaltanwendung zu rechtfertigen, so kann der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung anderer vom Gericht zu genehmigender Maßnahmen des Betreuers erst recht nicht zulässig sein (…BGH, a.a.O.; vgl. auch LG Offenburg, Beschluss vom 8.7.1996 - 4 T 88/96 , FamRZ 1997, 899 für die Verbringung des Betroffenen in ein offenes Pflegeheim).