Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 20.10.1999 - 4 Ta 144/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festlegung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei Fragen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 05.10.1999 - 1 BV 21/99
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.1999 - 4 Ta 144/99
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 15.03.1996 - 4 Ta 14/96
Wert des Streitgegenstandes als Maßstab hinsichtlich einer Bewertung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamburg, 20.11.2006 - 8 Ta 14/06
Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung …
Es gibt aber auch Entscheidungen, die "für einfach gelagerte Fälle" 3 / 4 des Hilfswerts (LAG Schleswig-Holstein v. 11.03.1997 - 4 Ta 2/97 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 33) oder - ohne Einschätzung des Schwierigkeitsgrades - die Hälfte des Hilfswerts für angemessen halten (LAG Schleswig-Holstein v. 20.10.1999 - 4 Ta 144/99 - juris).a) Eine Herabsetzung des Gegenstandswerts wird allerdings von einigen Landesarbeitsgerichten dann für sachgerecht gehalten, wenn um die Mitwirkung des Betriebsrats für mehrere Maßnahmen gestritten wird, die auf einer einheitlichen Unternehmerentscheidung beruhen (LAG Hamm v. 28.04.05 - 10 TaBV 45/05 - juris; ähnlich LAG Schleswig-Holstein v. 20.10.1999 - 4 Ta 144/99 - juris; LAG Berlin v. 21.10.2002 - 17 Ta(Kost) 6085/02 - NZA-RR 03, 383).
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2005 - 10 Ta 213/05
Gegenstandswert bei Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des …
Der Wert einer Bestandsstreitigkeit i. S. v. § 42 Abs. 4 GKG ist daher ohne entscheidende Aussagekraft für den Wert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem es um die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung geht (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 18.08.2000, AZ: 1 Ta 45/00; LAG Berlin, Beschluss vom 21.10.2002, AZ: 17 Ta 6085/02; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.10.1999, AZ: 4 Ta 144/99, LAG Köln, Beschluss vom 30.09.1997, AZ: 5 Ta 196/97). - OVG Sachsen, 27.12.2012 - PL 9 E 63/10
Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht, verschiedene Zustimmungsverfahren
Der Senat hält es in Anlehnung an die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (etwa LAG Schl.-H., Beschl. v. 20. Oktober 2010 - 4 Ta 144/99 - juris Rn. 14) für angemessen, den Gegenstandswert pro Lehrkraft um 1.000 EUR zu erhöhen, wobei indes eine Lehrkraft mit der Festsetzung des Gegenstandswertes von 5.000 EUR bereits berücksichtigt ist. - OVG Sachsen, 27.12.2012 - PL 9 E 61/10
Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht, verschiedene Mitbestimmungstatbestände
Der Senat hält es in Anlehnung an die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (etwa LAG Schl.-H., Beschl. v. 20. Oktober 2010 - 4 Ta 144/99 - juris Rn. 14) für angemessen, den Gegenstandswert pro Lehrkraft um 1.000 EUR zu erhöhen, wobei indes eine Lehrkraft mit der Festsetzung des Gegenstandswertes von 5.000 EUR bereits berücksichtigt ist.