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SG Regensburg, 23.11.2000 - S 4 U 157/99 |
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Verfahrensgang
- SG Regensburg, 23.11.2000 - S 4 U 157/99
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 2 U 4/01
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 190/03
Werkvertrag: Werklohnanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines …
Die Beklagten werden verurteilt, die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf ihrem im Grundbuch des Amtsgerichts Z... von R... Bl. ... verzeichneten Grundstück Gemarkung R..., Flur ..., Flurstück ... wegen einer Werklohnforderung in Höhe von 28.569,63 EUR zugunsten der Klägerin zu bewilligen und zwar unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 09.09.1999 - 10 O 223/99 - und des Urteils des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 04.05.2000 - 4 U 157/99 - zugunsten der Klägerin eingetragenen Vormerkung, soweit diese reicht.Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts vom 07.11.2003 sowie auf die Darstellung in Ziff. I des Urteils des Senats vom 09.02.2005 Bezug genommen, wobei letzteres in Ziff. I, 2. Abs. dahin berichtigt wird, dass das Urteil des Senats in dem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren zum Az.: 10 O 223/99 - 4 U 157/99 - nicht am 18.08.2000, sondern am 04.05.2000 verkündet worden ist.