Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 19.03.2008 - 4 U 2320/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ansbach, 24.10.2007 - 2 O 308/07
- OLG Nürnberg, 19.03.2008 - 4 U 2320/07
- BGH, 11.12.2008 - III ZR 105/08
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 07.07.2008 - 12 B 06.2057
Zur Frage der Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände
Letztlich kann sich auch der Kläger selbst zur Geltendmachung seines Anspruches auf Kriegsopferfürsorge nicht auf das Schreiben des Beklagten vom 22. März 1983 berufen, denn der Beklagte hat sich ihm gegenüber in diesem Schreiben weder zur Leistung verpflichtet, noch eine solche Verpflichtung in Aussicht gestellt oder gar den Grundsatz der Nachrangigkeit der Kriegsopferfürsorge in Frage gestellt (vgl. dazu im Übrigen auch das Urteil des OLG Nürnberg vom 27. Februar 2008 Az.: 4 U 2320/07).