Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Rezeptsammelstelle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rezeptsammelstelle

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Rezeptsammelstelle i.S. von § 24 ApoBetrO

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Rezeptsammelstelle i.S. von § 24 ApoBetrO

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rezeptsammelstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Apotheke: Kein Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Rezeptsammelstelle einer Apotheke im Eingangsbereich eines Supermarktes ist unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Apotheke darf keine Rezept-Sammelbox für verschreibungspflichtige Medikamente im Supermarkt aufstellen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rezepte sammeln im Supermarkt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil zur Rezeptsammelbox einer Apotheke

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes unzulässig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Unterhalten einer Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Unterhalten einer Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Neue Geschäftsideen: Dürfen Apotheker in Supermärkten Rezepte einsammeln?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.06.2015)

  Rezeptsammelstelle: Versanderlaubnis reicht nicht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Rezeptsammelstelle

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Genehmigung erforderlich - Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 91 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apothekenrecht | Rezeptsammelstelle in Edeka-Markt erlaubnisbedürftig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Rezeptsammelstelle im Supermarkteingang

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen - Betrieb einer Rezeptsammelstelle verstößt gegen Apothekenbetriebsordnung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 385

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 15.03.2012 - 7 B 371/12

  Versandhandel mit Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

  Er wird allerdings zur Vereinfachung der Sachverhaltsdarstellung (d.h. zur schlagwortartigen Beschreibung) in einigen apothekenrechtlichen Gerichtsentscheidungen gebraucht, z.B. im Urteil des BVerwG vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 - und im Beschluss des VGH Kassel vom 15.03.2012 - 7 B 371/12 - .
• OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

  Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 - ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

  Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

  Auf den Antrag einer mit der Klägerin konkurrierenden I. Apothekerin verurteilte das Oberlandesgericht Hamm die Klägerin durch Urteil vom 12. Mai 2015 - 4 U 53/15 - dazu, es zu unterlassen, in dem F. -N. eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sodann entweder vom Kunden in der Apotheke der Klägerin abgeholt oder an den Kunden durch einen Boten ausgeliefert werden sollen, zu unterhalten.

  vgl. auch Epping, GRUR-Prax 2015, 305.

  So auch Epping, GRUR-Prax 2015, 305, a.A. wohl Kieser/Buckstegge, A & R 2017, S. 29.

• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5025/15

  Versandhandelerlaubnis; Präsenzapotheke; Rezeptsammelstelle; Untersagung

  vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 - I-4 U 53/15, 4 U 53/15 - OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 13 B 284/16

  Untersagungsverfügung betreffend den Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch das …

  So OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 -, I-4 U 53/15, 4 U 53/15-, juris, Rn. 51; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, § 24 Rn. 9 (Stand 11. Ergänzungslieferung 2014).
• OLG Rostock, 01.03.2021 - 2 W 3/21

  Rezepte-Sammelkasten - Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von …

  Allein aus dem Umstand, dass im konkreten Fall ein Lebenssachverhalt vorliegt - Rezeptannahme über einen Sammelkasten mit Belegenheit außerhalb eines "Gewerbebetriebs", Leerung des Kastens durch eigene Mitarbeiter und anschließende Arzneiauslieferung durch eigenes Personal ohne Einschaltung eines externen Logistikdienstleisters -, der für sich betrachtet dem Betriebsablauf entspricht, den mit Blick auf § 24 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 ApoBetrO der Betreiber einer Rezeptsammelstelle i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO einzuhalten hätte, den Schluss zu ziehen, es bedürfe der Genehmigung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO (so allerdings im Ergebnis OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2015 - I-4 U 53/15, WRP 2015, 990 = GRUR-RR 2015, 385 [Juris; Tz. 52 ff.]), stellt Tatbestand und Rechtsfolge auf den Kopf.