Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.01.1989 - 4 U 77/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nachvertraglicher Wettbewerb eines VV, Ziff. 56 der WettbewerbsRiLi der Versicherungswirtschaft, Kündigungshilfe, Ziff. VII. der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA
Papierfundstellen
- BB 1989, 1221
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 27.11.1964 - 4 U 57/63
Kündigungshilfe, nachvertraglicher Wettbewerb, Wettbewerbsrichtlinien der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.1989 - 4 U 77/88
Grundsätzlich ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der VV dergestalt Kündigungshilfe leistet, dass er das Kündigungsschreiben selbst entwirft (im Anschluss an OLG Celle, GRUR 66, 155).
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
aa) Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein ehemaliger Beschäftigter versucht, Kunden seines früheren Arbeitgebers abzuwerben (vgl. OLG Hamm, BB 1989, 1221). - LG Freiburg, 20.03.2008 - 1 O 312/07
Umdeckung nach dem Ende der Tätigkeit für einen Versicherer - Darf Versicherer …
1.2.2 Eine Ausgleichszahlung an den Versicherungsvertreter allein führt nicht zu einer Wettbewerbsbeschränkung (beispielsweise OLG Hamm 12.01.1989 4 U 77/88 = BB 1989, 1221).