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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89   

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https://dejure.org/1989,2847
OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1989,2847)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.08.1989 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1989,2847)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. August 1989 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1989,2847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schaden infolge eines anfänglichen Mangels der Mietsache; Garantiehaftung des Vermieters; Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht; Anforderungen an die Darlegung durch den Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mangel; Mietmangel; Garantiehaftung; Wasserschaden; Haftungsklausel; latente Schadensursache, Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 538 Abs. 1
    Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1484
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73

    Haftung für auf dem Hotelparkplatz abgestellte Gästefahrzeuge

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89
    Hinzu kommt, dass im Zweifel nach § 5 AGBG eine Auslegung gegen den Verwender zu erfolgen hat (BGHZ 63, 333 f., Schlosser/Coester, aaO., Rdn. 5, 13; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 4. Aufl., Rdn. 22; Staudinger/Emmerich, BGB , 12. Aufl., § 538 Rdn. 43; Löwe/Graf von Westfalen/Trinkner, AGBG , § 5 Rdn. 6; Koch/Stübing, AGBG , Einleitung Rdn. 48).

    Das gilt nur für Gegenstände, die aufgrund fehlerhafter Beschaffenheit bei Vertragsschluss ungeeignet und damit unzuverlässig waren (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Hamburg in OLGE 33, 300 - zu dünnes Fensterglas im Mietobjekt; BGHZ 63, 333, 335 - hohler, morscher Baum fällt auf ein auf Hotelparkplatz geparktes Auto eines Gastes; BGH, WPM 1962, 1230 f. - nicht festsitzender Lenkergriff eines Mietfahrrades).

  • BGH, 31.05.1978 - VIII ZR 263/76

    Baumwollballen - § 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl.

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89
    Der Kläger hat auch nicht bewiesen, dass für den Schadenseintritt eine Pflichtverletzung der Beklagten ursächlich gewesen ist (BGH, NJW 1978, 2197 f.).
  • BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56

    Selbstbelieferungsklausel

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89
    § 8 behandelt im Übrigen den ursprünglichen Zustand des Mietobjektes nicht, sodass die Einordnung der Ziffer 3 Abs. 2 in § 8 zu einer einschränkenden Auslegung führt (BGHZ 24, 39 ff., Senat, aaO., S. 4, Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGBG , § 5 Rdn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 U 32/97

    Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe

    Die Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, der Vermieter übernehme "keinerlei Haftung für Schäden, die an der Einrichtung und dem eingelagerten Gut entstehen können, es sei denn, der Schaden sei durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden", kann sich auch auf die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluß vorhandene Mängel erstrecken (Ergänzung zu OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 1484 = ZMR 1990, 11 = WuM 1990, 71 ).

    Anders als die Klausel, die Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamburg vom 9.8.1989 ist (NJW-RR 1990, 1484), spricht die Regelung in § 16 Abs. 4 des Mietvertrages keine konkrete Vermieterpflicht an, deren grobe Verletzung zur Haftung führt.

  • AG Dortmund, 25.11.2008 - 425 C 5300/07

    Ordnungsgemäße Entwässerung eines Daches als zur vom Vermieter geschuldeten

    Dies gilt nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch für Ansprüche nach § 536a Abs. 1 BGB und die die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schadenseintritt (a.A. OLG Hamburg NJW-RR 1990, 1484 [OLG Hamburg 09.08.1989 - 4 U 86/89] ).
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   OLG Hamm, 14.02.1991 - 4 U 86/89   

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OLG Hamm, 14.02.1991 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1991,16721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.1991 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1991,16721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 4 U 86/89 (https://dejure.org/1991,16721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05

    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sind hierfür tragfähige Anhaltspunkte nicht gegeben, zumal offensichtlich auch das Haushaltsgebaren der Beklagten von der Kommunalaufsicht unbeanstandet geblieben ist (vgl. OLG B-Stadt, Urt. v. 14.02.1991 - 4 U 86/89 -).
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