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   VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06   

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https://dejure.org/2008,4160
VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 (https://dejure.org/2008,4160)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 (https://dejure.org/2008,4160)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 4 UE 1626/06 (https://dejure.org/2008,4160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung hinsichtlich eines abweichend von der Baugenehmigung errichteten Carports mit einer Terrasse; Tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn in dem Schutz seiner Belange dienenden Abstandsvorschriften als Voraussetzung für eine Verletzung ...

  • Judicialis

    HBO § 6; ; HBO § 68 Abs. 3; ; HBO § 72 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBO § 6; HBO § 68 Abs. 3; HBO § 72 Abs. 1 S. 1
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Abweichend von der Baugenehmigung errichteter Carport mit Terrasse: Bagatellabweichung; Carport; Nachbar; Nachbarzustimmung; tatsächliche Beeinträchtiung; Terrassennutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bau von Carport mit Terrasse an der Grenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abstandsflächen bei Abweichung von einer erteilten Baugenehmigung (IBR 2008, 1179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 297
  • BauR 2009, 1126
  • BauR 2009, 1533
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94

    Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Anders als bei der Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften ist bei der Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften, die einen unmittelbaren Bezug zu den Nachbargrundstücken haben, die tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsvorschriften dienen, indiziert und die Verletzung seiner Rechte regelmäßig zu bejahen; nur bei Hinzutreten günstiger Umstände kann eine tatsächliche Beeinträchtigung ausnahmsweise verneint werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 4. März 1999 - 4 UE 3309/94 - BRS 62 Nr. 209).

    Dies setze aber voraus, dass Belange der Entwässerung, des Brandschutzes, der Belichtung, der Belüftung oder des gebotenen Sozialabstandes nicht beeinträchtigt werden (s. Hessischer VGH. Urteil vom 4. März 1999 - 4 UE 3309/94 - BRS 62 Nr. 209).

    Günstige Umstände, die im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung des 4. Senats des Hess. VGH ausnahmsweise eine andere Bewertung der tatsächlichen Beeinträchtigung rechtfertigen würden (s. Urteil vom 4. März 1999, a.a.O.), sind schon unter dem oben angesprochenen Aspekt des zu wahrenden Sozialabstandes nicht gegeben, weil es vorliegend um eine bauliche Anlage geht, die eine Nutzung zu Aufenthaltszwecken gestattet, mithin also um eine Nutzung, die regelmäßig die Einhaltung eines ausreichenden Sozialabstandes fordert.

  • VGH Hessen, 22.06.1998 - 4 TZ 94/98

    Gebäudegleiche Wirkung einer Tiefgarage; Voraussetzunge der Darlegung ernstlicher

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Im letzteren Sinne hat auch der erkennende Senat in der Vergangenheit stets angenommen, dass in den Fällen der Verletzung eines Nachbarrechts die tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn indiziert und daher das Erschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Juni 1998 - 4 TZ 94/98 - BRS 60 Nr. 104; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 25. November 1999, a. a. O.; zuletzt Hessischer VGH, Beschluss vom 23. März 2007 - 4 UZ 75/06 -).

    Eine Ausnahme von der regelmäßig und nach oben Gesagtem auch hier anzunehmenden tatsächlichen Beeinträchtigung bei Verletzung von bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften ist nach der dargestellten ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nur dann denkbar, wenn es sich um einen Rechtsverstoß gegen eine bauordnungsrechtliche Abstandsvorschrift handelt, der nur ganz geringfügige tatsächliche Auswirkungen auf den Nachbarn beziehungsweise dessen Grundstück hätte und deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Bagatelle keine nachbarrechtlichen Abwehransprüche auslösen würde (s. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Juni 1998, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 25.11.1999 - 4 UE 2222/92

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einschreiten der

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Grundsätzlich ist die Bauaufsicht gesetzesakzessorische Verwaltung, d. h. die Bauaufsichtsbehörden haben gegen Verletzungen des formellen und materiellen Baurechts regelmäßig einzuschreiten (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 25.11.1999 - 4 UE 2222/92 - BRS 62 Nr. 184).
  • OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01

    Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen freizuhalten; Ermittlung

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Nach anderer Auffassung ist die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 7 A 19/03 - BRS 69 Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1983 - 11 A 1128/82 - BRS 40 Nr. 122; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BRS 65 Nr. 118).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 7 A 19/03

    Geringfügige Änderung eines Gebäudes?

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Nach anderer Auffassung ist die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 7 A 19/03 - BRS 69 Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1983 - 11 A 1128/82 - BRS 40 Nr. 122; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BRS 65 Nr. 118).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 3295/91

    Nachbar; Grenzbau; Bauaufsichtsbehörde; Beeinträchtigung; Überhöhter Grenzbau;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Hinzukommen müsse vielmehr ein materiell erheblich ins Gewicht fallender Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn (so: Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.03.2006 - 15 ZB 05.2726 - zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.03.2003 - 1 LA 197/02 - BRS 66 Nr. 133; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.10.1993 - 6 L 3295/91 - BRS 55 Nr. 196; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2006 - 2 L 680/04 - zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 1 LA 197/02

    Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Hinzukommen müsse vielmehr ein materiell erheblich ins Gewicht fallender Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn (so: Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.03.2006 - 15 ZB 05.2726 - zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.03.2003 - 1 LA 197/02 - BRS 66 Nr. 133; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.10.1993 - 6 L 3295/91 - BRS 55 Nr. 196; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2006 - 2 L 680/04 - zitiert nach Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2006 - 2 L 680/04

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Hinzukommen müsse vielmehr ein materiell erheblich ins Gewicht fallender Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn (so: Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.03.2006 - 15 ZB 05.2726 - zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018 - zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.03.2003 - 1 LA 197/02 - BRS 66 Nr. 133; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.10.1993 - 6 L 3295/91 - BRS 55 Nr. 196; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2006 - 2 L 680/04 - zitiert nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1996 - 10 A 1464/92
    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Nach anderer Auffassung ist die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 7 A 19/03 - BRS 69 Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1983 - 11 A 1128/82 - BRS 40 Nr. 122; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BRS 65 Nr. 118).
  • OVG Berlin, 27.11.2001 - 2 N 27.01

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage an der Grenze

    Auszug aus VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06
    Die Bauaufsichtsbehörden sollen die durch Bauen ohne oder abweichend von der Baugenehmigung bewirkten baurechtswidrigen Zustände nicht hinnehmen, sondern grundsätzlich deren Beendigung anstreben (OVG Berlin, Beschluss vom 27.11.2001 - 2 N 27.01 - BRS 64 Nr. 117).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1983 - 11 A 1128/82
  • VGH Bayern, 02.03.2006 - 15 ZB 05.2726
  • VGH Bayern, 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Soweit sie Nachbarschutz vermitteln, indiziert bereits ihre Verletzung die Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsflächenvorschriften dienen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.1999 - 7 A 998/99 - NVwZ-RR 2000, 205, juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 - ESVGH 59, 8, juris Rn. 24; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BauR 2003, 1865, jeweils m.w.N.).

    Zwar mag in Bagatellfällen, bei denen es um Über- oder Unterschreitungen um wenige Zentimeter geht, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Schikaneverbots ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 - ESVGH 59, 8; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.1993 - 6 L 3295/91 - BauR 1994, 86 m.w.N.; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 08.03.2007 - 1 ZB 06.898 - juris Rn. 16; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2007 - 10 B 274/07 - BauR 2007, 1031).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

    Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten

    Während - z. T. -vertreten wird, dass die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn ist (VGH Kassel, Urt. v. 26.05.2008, 4 UE 1626/06, BauR 2009, 1126 [bei [...] Rn. 24], OVG Münster, Urt. v. 15.04.2005, 7 A 19/03, BRS 69 Nr. 135, Urt. v. 22.01.1996, 10 A 1464/92, BRS 58 Nr. 115 sowie Urt. v. 19.05.1983, 11 A 1128/82, BRS 40 Nr. 122; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.04.2002, 2 R 7/01, BRS 65 Nr. 118 sowie Urt. v. 17.06.2010, 2 A 425/08, [...]), fordern andere einen "erheblich ins Gewicht fallenden" Nachbarrechtsverstoß bzw. eine spürbare Beeinträchtigung des Nachbarn (VGH München, Beschl. v. 02.03.2006, 15 ZB 05.2726, [...] und Beschl. vom 16.11.2005, 14 ZB 05.2018, [...]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2003 [a.a.O.] und Urt. v. 29.10.1993, 6 L 3295/91, BRS 55 Nr. 196; OVG Magdeburg, Beschl. v. 10.10.2006, 2 L 680/04, [...]).
  • VG Frankfurt/Main, 07.09.2011 - 8 K 1835/11

    Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

    1999, 43 = BRS 62 Nr. 209; BRS 62 Nr. 209; Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 -, BauR 2009, 1126 = BRS 73 Nr. 137; Hornmann, a.a.O., § 6 Rn. 9).

    1999, 43 = BRS 62 Nr. 209; BRS 62 Nr. 209; Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 -, BauR 2009, 1126 = BRS 73 Nr. 137; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.09.1994 - 1 S 275/94 -, BRS 56 Nr. 106 = LKV 1995, 120, 121; OVG Thüringen, Beschluss vom 25.06.1999 - 1 EO 197/99 -, LKV 2000, 119 = BRS 62 Nr. 141; Hoppenberg in Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand Nov.

  • VG Gießen, 22.01.2014 - 1 L 2716/13

    Seecontainerwand als Schallschutzwand

    Bei einer Verletzung nachbarschützender Bestimmungen, die einen unmittelbaren Bezug zum Nachbargrundstück haben, ist die tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsvorschriften dienen, indiziert und die Verletzung nachbarlicher Rechte regelmäßig zu bejahen; nur bei Hinzutreten günstiger Umstände kann eine tatsächliche Beeinträchtigung ausnahmsweise verneint werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 -, BauR 2009, 1126; Hornmann, a.a.O., § 6 Rdnr. 9).
  • VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

    Diese Regelungen entfalten nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 1982 - IV TG 23/82 - BRS 39 Nr. 124; Beschluss des Senats vom 22. Juni 1998 - 4 TZ 94/98 -, juris Rdnr. 6 = BRS 60 Nr. 104; Urteil des Senats vom 4. März 1999 - 4 UE 3309/94 -, juris Rdnr. 25 = BRS 62 Nr. 209; Urteil des Senats vom 26. Mai 2008 - 4 UE 1626/06 -, juris Rdnr. 24 = BRS 73 Nr. 137; Hornmann, HBO, 4. Aufl. 2022, § 6 Rdnr. 9).
  • VG Augsburg, 21.03.2013 - Au 5 K 12.655

    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint);

    Die großzügigere Gegenauffassung nimmt eine Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich bereits bei einem spürbaren, d.h. nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften an (vgl. Hess.VGH, U.v. 26.5.208 - 4 UE 1626/06 - BauR 2009, 1126 ff).
  • VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 11.1531

    Untätigkeitsklage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint);

    Die großzügigere Gegenauffassung nimmt eine Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich schon bei einem spürbaren, d.h. nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften an (z.B. VGH Kassel vom 26.5.2008 Az: 4 UE 1626/06).
  • VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 E 11.651

    Genehmigungsfreistellungsverfahren; Anspruch auf Baueinstellung; Abstandsflächen;

    Ob eine Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich schon bei einem spürbaren, d.h. nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften bejaht werden kann (OVG Bautzen, U.v. 19.02.2008, Az.: 1 B 182/07; VGH Kassel, U.v. 26.05.2008, Az.: 4 UE 1626/06) oder ob diese nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung von Nachbarrechten in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 25.10.2001, Az.: 26 ZE 01.1893; OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2008, Az.: 1 ME 134/08), ist umstritten.
  • VG Würzburg, 17.08.2009 - W 5 S 09.582

    Bestandskräftige Baugenehmigung; Anspruch auf Anordnung der sofortigen

    Nach einer strengeren Auffassung kommt eine Ermessensreduzierung auf Null nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung von Nachbarrechten in Betracht (VGH München, B.v. 25.10.2001, Az.: 26 ZE 01.1893; OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2008, Az.: 1 ME 134/08), während die großzügigere Gegenauffassung eine Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich schon bei einem spürbaren, d.h. nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften bejaht (OVG Bautzen, U.v. 19.2.2008, Az.: 1 B 182/07; VGH Kassel, U.v. 26.05.2008, Az.: 4 UE 1626/06).
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