Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 4 JVEG
  Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Verwertbarkeit der erbrachten Leistungen; Unverwertbarkeit der erbrachten Leistung und Verschuldung dieser Unverwertbarkeit bewusst oder mindestens grob fahrlässig als ...

• Judicialis

  JVEG § 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 4
  Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 4 JVEG
  Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsüberschreitung des Sachverständigen - Unverwertbarkeit des Gutachtens - Verlust des Vergütungsanspruchs? (IBR 2008, 696)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1307

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73

  Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
• OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer …

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  Handelt es sich der gewählten Methode nicht um diejenige, die nach Auffassung des Sachverständigen indiziert war, kann deren Anwendung nur dann nicht fehlerhaft sein, wenn der Patient hierin nach Aufklärung über das höhere Risiko eingewilligt hatte (vgl. hierzu: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007, MDR 2008, 101).
• OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

  Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).

 
• OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 25 W 27/04

  Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen des Verlusts des Honoraranspruchs …

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
• OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei …

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
• OLG Koblenz, 10.05.2000 - 5 W 183/00

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
• OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 10 W 36/96

  Auszug aus OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  II. Die - nicht fristgebundene Beschwerde des Sachverständigen ist statthaft und auch in zulässiger Weise, d. h. nicht verspätet erhoben (vgl. § 4 Abs. 3 JVEG und zur Frage der verspäteten Einlegung OLG Düsseldorf, MDR 1997, 104 - 105).

• OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06

  Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung …

  Der Entschädigungsanspruch ist ausnahmsweise nur dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2003, 21 W 56/03, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.11.1992, 5 W 637/92, Juris; OLG-LSA, Beschluss vom 18.07.2007, 10 W 15/07, Juris; ThürOLG, Beschluss vom 02.06.2008, 4 W 198/08, Juris;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten sowie von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Auflage 2007, Rz. 8.29.;… Schneider, JVEG, § 8, Rdnr. 58, 60).
• OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 8 W 279/09

  Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei …

  Der Verlust der Entschädigung ist aber dann zu rechtfertigen, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (zur Problematik der Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Sachverständigen: OLGR Rostock 2009, 38; OLGR Jena 2008, 760; OLG Nürnberg IBR 2007, 226; OLG Koblenz AGS 2006, 304; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. April 2005, Az. 1 U 104/96; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2001, Az. 13 W 604/01; OLG Köln JurBüro 1982, 890;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 8 JVEG Rdnr. 8 ff; je m. w. N.).
• LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08

  Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens

  Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris).