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OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 590/98 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Anschlußvollstreckung, Rechtsweg, Rechtsmittel,Strafrest nach Widerruf, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90
Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 590/98
Gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nach inzwischen ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, der Rechtsweg nach §§ 23, 25, 28 EGGVG gegeben (BGH, NJW 1991, 2030, 2031; OLG Hamm, StV 1993, 257;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 454 b Rdnr. 4;… KK-Fischer, StPO, 3. Aufl. 1993, § 454 b Randnummern 19 und 28). - OLG Hamm, 15.10.1992 - 1 VAs 43/92
Ermessen der Vollstreckungsbehörden; Unterbrechung der Vollstreckung; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 590/98
Gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nach inzwischen ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, der Rechtsweg nach §§ 23, 25, 28 EGGVG gegeben (BGH, NJW 1991, 2030, 2031; OLG Hamm, StV 1993, 257;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 454 b Rdnr. 4;… KK-Fischer, StPO, 3. Aufl. 1993, § 454 b Randnummern 19 und 28).
- OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09
Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur …
Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).