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OLG Hamm, 17.12.1998 - 4 Ws 723/98 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Betrunkener Angeklagter, Begründung des Beschlusses, inhaltliche Anforderungen, Ordnungsmittel wegen Ungebühr, rechtliches Gehör, Schuld
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 31.03.1969 - 4 Ws 140/69
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.1998 - 4 Ws 723/98
Der spätere Vermerk des Amtsrichters vom 20.11.1998 (Bl. 66 R d.A.) kann vom Senat insoweit nicht verwertet werden (zu vgl. OLG Hamm, NJW 1969, 1919, 1920).