Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.02.2002 - 4 ZS 01.2959 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909
(Kein) Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihre Erste Bürgermeisterin
Indem sich der Gemeinderat intensiv mit dem Gutachten des BKPV auseinandersetze, übernahm er das Gutachten und machte es sich "zu eigen" (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 18.02.2002, Az. 4 ZS 01.2959; Urteil vom 19.11.2008, Az. 16a D 07.436). - VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436
Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …
Denn jedenfalls wurde der rechtliche Mangel, der sich aus der anfänglich nicht vom Willen des zuständigen Kommunalorgans getragenen Einlegung der Berufung ergibt, dadurch beseitigt, dass der Verwaltungs- und Personalausschuss der Klägerin diese Maßnahme durch Beschluss vom 7. März 2007 nachträglich gebilligt hat (vgl. zur Möglichkeit der Genehmigung einer vom ersten Bürgermeister ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeinderats vorgenommenen Prozesshandlung durch dieses Gremium BayVGH vom 25.5.1990 FSt. 1991, RdNr. 31; BayVGH vom 18.2.2002 Az. 4 ZS 01.2959). - VGH Bayern, 18.02.2002 - 4 ZS 01.3026
Entgegenstehen der Vorschrift des § 158 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
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