Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Inkraftsetzung einer Parkordnung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

  Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

  Auszug aus KAG Münster, 06.10.2011 - 42/11

  Dem sozialen Zweck einer Einrichtung steht nicht entgegen, wenn Teile der Mittel von den Dienstnehmern selbst aufgebracht werden müssen (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.07.2000-1 AZR 551/99).
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  Auszug aus KAG Münster, 06.10.2011 - 42/11

  Sie sind auf Dauer angelegt, institutionalisiert, allein oder aber mit den Mitarbeitern errichtet, um diesen in ihrer Gesamtheit oder auch einzelnen Gruppen soziale Vorteile zukommen zu lassen, vgl. auch Beschluss vom 5.10.1990 im Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle im Erzbistum Freiburg, Az.: 1990/5 und Beschluss vom 13.1.1997 der Schlichtungsstelle nach der Ordnung für die Mitarbeitervertretung im Bistum Limburg, Az: 10/96 und vom 11.1.1999 in dem Verfahren 25/97; BAG, Beschluss vom 15.09.1987-1 ABR 31/86; und Dornbusch- Fischermeier-Löwisch in: Luchterhand Fachanwaltskommentar für das Arbeitsrecht zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes.
• VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 490/92

  Kostenlose Nutzung eines städtischen Parkhauses durch Bedienstete der …

  Auszug aus KAG Münster, 06.10.2011 - 42/11

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren HPV TL 490/92 am 24.06.1993 zu der Frage des Parkhauses, welches durch Bedienstete der Stadtverwaltung genutzt worden ist, entschieden hat, dass es sich dabei um eine soziale Einrichtung im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 12 HPVG (PersVG HE 1988) handelt, weist dieser Fall insoweit erhebliche Unterschiede auf, dass sämtlichen dort beschäftigten 256 Mitarbeitern der Stadt die Möglichkeit des kostenlosen Parkens im Parkhaus gewährt worden ist.

• VerfGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 GR 24/19

  Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den …

  Vielmehr erfasst der Abgabenvorbehalt auch Regelungen, die die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Gebühren unmittelbar betreffen (vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 5.12.2007 - 47/06 -, LVerfGE 18, 609, 624, zur Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung), sowie Regelungen, die eine Abgabenpflicht beseitigen oder begrenzen (vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 10.4.2013 - 42/11 -, Juris Rn. 56).
• KAGH, 27.04.2012 - M 12/11

  Änderung der Parkordnung eines Parkhauses; Zustimmung der Mitarbeitervertretung

  Sie beantragt, 1. das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtes Münster vom 6.10.2011 - 42/11 - KAG- MS wird aufgehoben, 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Änderung der Parkhausordnung die Zustimmung der MAV zu beantragen, 3. die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Änderung der Parkordnung bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem die Zustimmung der MA V erteilt ist, als erteilt gilt oder durch die Einigungsstellen ersetzt ist, 4. festzustellen, dass die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte der Revisionsklägerin und Klägerin nach § 17 I MA VO notwendig ist und dass die Beklagte verpflichtet ist, die durch die Beauftragung des Bevollmächtigten entstehenden Kosten zu tragen.