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LG Aachen, 23.02.2000 - 43 O 160/99 |
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Verfahrensgang
- OLG Köln, 21.12.1999 - 6 W 75/99
- LG Aachen, 23.02.2000 - 43 O 160/99
- OLG Köln, 09.06.2000 - 6 W 54/00
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.06.2000 - 6 W 54/00
Vollziehung einstweiliger Verfügung
6 W 54/00 43 O 160/99 LG Aachen.1.) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen - 43 O 160/99 - vom 23.2.2000, durch den ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahrens auferlegt worden sind, wird zurückgewiesen.