Rechtsprechung
| AG Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Auszug aus AG Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des ihm folgenden Bundesgerichtshofs muss das Gericht auf der Grundlage einer Interessenabwägung eine Einzelfallentscheidung darüber treffen, ob der Betroffene einen Anspruch auf die Übermittlung von bestimmten Unterlagen über die Richtigkeit der Messung hat, oder nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen: 2 BvR 1618/18, und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2022, Aktenzeichen: 4 StR 181/21).
Rechtsprechung
| AG Bad Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22 |
Zitiervorschläge
AG Bad Liebenwerda, Entscheidung vom 22. Dezember 2022 - 45 OWi 33/22 (https://dejure.org/2022,40526)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einsicht, Messunterlagen, Interessenabwägung
- bussgeldsiegen.de
Einsicht in Messunterlagen - Interessenabwägung durch Gericht
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Einsicht in Messung im OWi-Verfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Auszug aus AG Bad Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des ihm folgenden Bundesgerichtshofs muss das Gericht auf der Grundlage einer Interessenabwägung eine Einzelfallentscheidung darüber treffen, ob der Betroffene einen Anspruch auf die Übermittlung von bestimmten Unterlagen über die Richtigkeit der Messung hat, oder nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen: 2 BvR 1618/18, und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2022, Aktenzeichen: 4 StR 181/21).