Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Medizinisches Instrument II

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 4a O 406/06

  Medizinisches Instrument

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

  Mit Urteil der Kammer vom 14. November 2006 (Az. 4a O 406/06), das den Beteiligten (der Antragsgegnerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten) bekannt ist und hier in Kopie als Anlage ASt 4 vorliegt, hat die Kammer die BAG im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Benutzung des Verfügungspatents in dem von der Einspruchsabteilung des EPA aufrecht erhaltenen Umfang verurteilt.

  Gestützt darauf hatte die Antragstellerin am 10. Januar 2007 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin beantragt, die am selben Tag antragsgemäß erlassen wurde, nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf Nachfrage erklärt hatten, die auch im Namen der hiesigen Antragsgegnerin eingereichte und in dem Verfügungsverfahren gegen die BAG (Az. 4a O 406/06) berücksichtigte Schutzschrift vom 02. November 2006 solle hier nicht berücksichtigt werden.

  Die Antragsgegnerin erhebt - unter Verweis auf das den Beteiligten bekannte Vorbringen der BAG in dem Verfügungsverfahren 4a O 406/06 sowie dem Berufungsverfahren OLG Düsseldorf, I-2 U 64/06 (LG Düsseldorf, 4a O 162/06) - den Einwand widerrechtlicher Entnahme.

  Eine vorherige Übertragung der Rechte an der Erfindung auf die Inhaberin des Verfügungspatents, die A-Holding S.A., sei entgegen der Annahme der Antragstellerin und der Kammer im Urteil vom 14. November 2006 (4a O 406/06) nicht wirksam erfolgt.

• LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 162/06

  Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung sowie auf Schadensersatz aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

  Mit Rücksicht auf eine Entscheidung der Gebrauchsmusterlöschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 24. April 2006 betreffend das im Wesentlichen parallele Gebrauchsmuster DE 298 24 944 (Gegenstand des Hauptsacheverfahrens 4a O 162/06), welche die Schutzfähigkeit dieses Gebrauchsmusters nur in eingeschränktem Umfang bejaht hatte, machte die Antragstellerin auch im auf das Verfügungspatent gestützten Hauptsacheverfahren eine Kombination der eingetragenen Ansprüche 1, 2, 4, 6 und 12 des Verfügungspatents geltend.

  Die Antragsgegnerin erhebt - unter Verweis auf das den Beteiligten bekannte Vorbringen der BAG in dem Verfügungsverfahren 4a O 406/06 sowie dem Berufungsverfahren OLG Düsseldorf, I-2 U 64/06 (LG Düsseldorf, 4a O 162/06) - den Einwand widerrechtlicher Entnahme.

• OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

  Die Prüfung der drohenden Nachteile erfordert u.a. eine Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, die gegen die Interessen des Antragstellers abgewogen werden müssen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG Rn. 153a).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 64/06

  Abweisung der Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

  Die Antragsgegnerin erhebt - unter Verweis auf das den Beteiligten bekannte Vorbringen der BAG in dem Verfügungsverfahren 4a O 406/06 sowie dem Berufungsverfahren OLG Düsseldorf, I-2 U 64/06 (LG Düsseldorf, 4a O 162/06) - den Einwand widerrechtlicher Entnahme.
• LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 234/05

  Verwendung von medizinischen Instrumenten zur Behandlung von biologischem Gewebe …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

  Gestützt auf das Verfügungspatent hat die Kammer mit Urteil vom 01. Juni 2006 (Az. 4a O 234/05) die Antragsgegnerin als dortige Beklagte zu 5) unter anderem zur Unterlassung verurteilt.

• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …

  In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass den Verfügungsbeklagten der Vertrieb von im Wesentlichen baugleichen Produkten bereits in früheren einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 4a O 406/06 und 4a O 5/07) untersagt worden sei, wobei die dortigen Beschlüsse zu Unrecht ergangen und später aufgehoben worden seien.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 134/06

  Kein Verfügungsgrund wegen Patentverletzung bei Zweifeln am Rechtsbestand des …

  Etwa 3 1/2 Monate später hat dieselbe Zivilkammer des Landgerichts eine auf eine Verletzung des Verfügungspatents durch Angebot und Vertrieb der Ausführungsform "M Akust" durch einen anderen Wettbewerber gestützte und erlassene einstweilige Verfügung (Az: 4a O 5/07) auf den Widerspruch der dortigen Antragsgegnerin durch Urteil vom 2. März 2007 aufgehoben und dies damit begründet, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents trotz der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes durchgreifenden Bedenken begegne (Anlage L 28).
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …

  Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihnen bereits in früheren einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (4a O 406/06 und 4a O 5/07) der Vertrieb von im Wesentlichen baugleichen Produkten untersagt worden sei, wobei die Beschlüsse zu Unrecht ergangen und später aufgehoben worden seien.