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BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 18.03.1981 - 4 Ca 608/80
- LAG Hessen, 06.05.1982 - 9 Sa 470/81
- BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81
Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Diese unmittelbar zwar nur für die Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter von abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen geltende Bestimmung enthält über ihren Geltungsbereich hinaus eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, die bei der Abgrenzung des Dienstvertrages vom Arbeitsvertrag zu beachten ist (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 1982 - 5 AZR 7/81 - BAG 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Dabei sind die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrags und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen ergeben (vgl. BAG Urteil vom 25. August 1982, aaO).
Ein freier Mitarbeiter, der keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen kann, kann sich auch nicht darauf berufen, die Befristung sei sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 37, 58, 64 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
- LAG Hessen, 06.05.1982 - 9 Sa 470/81
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
5 AZR 325/8.2 9 Sa 470/81 Frankfurt am Main Verkündet am .Die Revision der Klägerin gegen das Ur teil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 1982 - 9 Sa 470/81 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Die Dauer der Beschäftigung sagt nichts darüber aus, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder das Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters handelt (vgl. BAG 30, 163, 168 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 23 April 1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 4 der Gründe; Rosenfelder, Der arbeitsrechtliche Status des freien Mitarbeiters, S. 167 m . w. N .).
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79
Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Die Dauer der Beschäftigung sagt nichts darüber aus, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder das Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters handelt (vgl. BAG 30, 163, 168 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 23 April 1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 4 der Gründe; Rosenfelder, Der arbeitsrechtliche Status des freien Mitarbeiters, S. 167 m . w. N .). - BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Diese unmittelbar zwar nur für die Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter von abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen geltende Bestimmung enthält über ihren Geltungsbereich hinaus eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, die bei der Abgrenzung des Dienstvertrages vom Arbeitsvertrag zu beachten ist (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 1982 - 5 AZR 7/81 - BAG 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78
Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten
Auszug aus BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
Ein freier Mitarbeiter, der keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen kann, kann sich auch nicht darauf berufen, die Befristung sei sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 37, 58, 64 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG 39, 329 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
Auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9.5.1984 - 5 AZR 325/82 - stütze das Klagebegehren.