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BAG, 23.05.1967 - 5 AZR 449/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Masseschulden - Weihnachtsgratifikation - Konkursverfahren
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 25.10.1966 - 3 Sa 563/66
- BAG, 23.05.1967 - 5 AZR 449/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1926
- DB 1967, 1373
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.04.1957 - 2 AZR 411/54
Mehrjährige vorbehaltlose Zahlung - Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation - …
Auszug aus BAG, 23.05.1967 - 5 AZR 449/66
Wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat (BAG 4, 13 = AP Kr. 5 zu § 611 BGB Gratifikation), ist die - im Konkurs am stärksten sich ausprä gende - Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers für sich allein kein hinreichender Grund für.
- LAG Köln, 07.12.2005 - 3 Sa 1055/05
Weihnachtsgeld, Insolvenz
Aus dem damit zweifelsfrei feststehenden Gratifikationscharakter der arbeitsvertraglichen Weihnachtsgeldregelung folgt deren Einordnung als sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (…vgl. Münchener Kommentar/Hefermehl, InsO 2001, § 55 Rz. 172 ff.;… Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage 2003, § 55 Rz. 64; ebenso bereits zur früher geltenden Konkursordnung BAG, Urteil vom 23.05.1967 - 5 AZR 449/66 - , AP Nr. 3 zu § 59 KO). - BSG, 01.12.1978 - 12 RAr 9/78
Konkursausfallgeld - 13. Monatsgehalt - Rückständiger Anspruch - Höhe
Selbst wenn auch dlEUR bei Ausscheiden im Laufe des Jahres entâ- nhenden AnsprUche gem 5 3 des TV erst am 1" Dezember des Jahres fd]lig werden, kann man nicht davon ausgehen, daß der pragende Zweck der Leistung in der Verschönerung des Weihnachtsfestes liegt" Das BAG hat dies allerdings für Kle1nstgratif1kationen in seinem Urteil vom 25. Mai 4967 5 AZR 449/66 - angenommen (AP Nr. 5 zu 5 59 KO).