Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2009 - L 5 B 183/08

Mit Schreiben vom 28.12.1997 forderte die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.1995 (1 BvR 892/88 abgedruckt in BVerfGE 92, 53) zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Beitragsberechnung aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, die Erstattung der aus den Einmalzahlungen zu Unrecht eingezogenen Beiträge mit der Begründung, dass nicht nur die vom Verfassungsgericht bemängelte Bestimmung verfassungswidrig sei, sondern auch die vom Gesetzgeber daraufhin getroffene Neuregelung den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht entspreche (Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahlten Arbeitsentgelt vom 12.12.1996, BGBl. I S. 1859).

Auf all diese Gesichtspunkte hat das Sozialgericht zu Recht verwiesen und dabei bezüglich des Antrags der Klägerin die Beiträge aus den Einmalzahlungen für den Zeitraum 01.01.1995 bis 31.12.1996 zu erstatten zu Recht ausgeführt, dass zu diesem Zeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.1995 (BVerfGE 92, 53) bereits ergangen war, so dass die Beteiligten wussten, dass für die Zeit bis 31.12.1996 eine Erstattung der Beiträge aus den Einmalzahlungen nicht zu erfolgen hatte.

Auszug aus LSG Bayern, 15.04.2009 - L 5 B 183/08

Der Senat kann daher nicht erkennen, dass die Klägerin zur Vermeidung von Nachteilen Klage hätte erheben müssen, denn zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides war gegen das angefochtene Gesetz vom Sozialgericht Kassel bereits an das Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden (Vorlagebeschluss vom 29.04.1998, S 12 KR 1248/97).