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VG Oldenburg, 01.10.2002 - 5 B 2677/02 |
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 01.10.2002 - 5 B 2677/02
- OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 7 ME 203/02
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 12.11.2009 - 5 A 916/09
Gülle; Wirtschaftsdünger; Flächennachweis, qualifizierter; Rahmenvereinbarung; …
Nachdem das erkennende Gericht den Beklagten durch einstweilige Anordnung vom 1. Oktober 2002 (5 B 2677/02) zunächst zur vorläufigen Anerkennung der Abnahmeverträge als Nachweis ordnungsgemäßer Abfallentsorgung verpflichtet hatte, entschied das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2003 (7 ME 203/02), dass der Inhaber der Klägerin weder einen entsprechenden Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund habe.Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 5 B 2677/02 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.