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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 5 B 2706/06   

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https://dejure.org/2006,21812
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 5 B 2706/06 (https://dejure.org/2006,21812)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.12.2006 - 5 B 2706/06 (https://dejure.org/2006,21812)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 5 B 2706/06 (https://dejure.org/2006,21812)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden bleibt verboten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06

    Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2006 - 5 B 2706/06 - und des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 - 11 L 904/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats als Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke vom 18. Dezember 2006 - VL 1.2 - wieder herzustellen.

    Der Antragsteller hat hiergegen Beschwerde eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 5 B 2706/06 - zurückgewiesen hat.

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