Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ruhen der Approbation

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 1 Nr 1 BÄO
  Abrechnungsbetrug; Approbation; Arzt; Ruhen; Ruhensanordnung; Straftat; Unwürdigkeit; Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 29.08.2002 - 8 LA 92/02

  Apotheker; Approbation; Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.06.2003 - 5 B 28/03

  Sie ist deshalb nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Verurteilung des betroffenen Arztes wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.5.1996, NJW 1997, 2470; Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2002 - 8 LA 92/02 - zu § 8 Abs. 1 Bundes-Apothekerordnung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1996 - 13 B 350/96

  Rechtsschutzbedürfnis; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Sofort …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.06.2003 - 5 B 28/03

  Sie ist deshalb nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Verurteilung des betroffenen Arztes wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.5.1996, NJW 1997, 2470; Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2002 - 8 LA 92/02 - zu § 8 Abs. 1 Bundes-Apothekerordnung).

• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung

  Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; abweichend hiervon war das VG Hannover als Vorinstanz davon ausgegangen, dass bei Straftaten gegen das Leben, wie sie im gegebenen Fall in Rede standen, die "überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausreichend" sei, vgl. Beschluss vom 25.9.2003 - 5 B 2942/03 -, NJW 2004, 311 (312); das VG Lüneburg wiederum hält in Übereinstimmung mit dem ihm übergeordneten OVG die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung für notwendig, um eine Ruhensanordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zu rechtfertigen, vgl. Beschluss vom 19.6.2003 - 5 B 28/03 -, dokumentiert bei Juris; ähnlich wie das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.8.2002 hatte das VG Schleswig bereits mit Beschluss vom 22.12.1989 - 12 B 80/89 -, Leitsatz dokumentiert bei Juris, die Auffassung vertreten, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Anordnung des Ruhens der Approbation nach Einleitung des Strafverfahrens durch Erhebung der Anklage nicht verlangt, dass vom Verwaltungsgericht (nochmals) geprüft wird, ob eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der strafgerichtlichen Verurteilung besteht.
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

  Widerruf einer Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes; …

  Weiterhin stellte er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den die Kammer mit Beschluss vom 19. Juni 2003 (5 B 28/03) abgelehnt hat.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten 5 A 33/04 und 5 B 28/03 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung Lüneburg Bezug genommen.

• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
  -so bei Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenversicherung und Privatpatienten im Zusammenhang mit der Durchführung von Knieoperationen: VG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2003 -5 B 28/03- zitiert nach juris; Liquidationsbetrug durch die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen: BayVGH, Urteil vom 18.07.1996 -21 CS 96.155- zitiert nach dem amtlichen Entscheidungsabdruck; Abrechnungsbetrug durch Apotheker: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.08.2002 -8 LA 92/02- zitiert nach juris; zum gleichen Sachverhalt: VG Lüneburg, Urteil vom 29.05.2002 -5 A 58/01-; nachfolgend und bestätigend: Niedersächs.OVG, Beschluss vom 29.08.2002 -8 LA 92/02-, jeweils zitiert nach juris-,.
• VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04

  Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren

  vgl. Schiwy, Deutsches Arztrecht, Kommentar, Stand: 01.06.2004, § 6 BÄO Rdnr. 1 a; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.03.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750, und vom 15.07.2003 - 8 ME 96/03 - (Juris); VG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2003 - 5 B 28/03 - (Juris); VG Leipzig, Beschluss vom 22.11.1999 - 5 K 1866/99 - (Juris); VG Schleswig, Beschluss vom 22.12.1989 - 12 B 80/89 - (Juris).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)